2.2.7 (k1952k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Zollbegünstigungen, BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes über Zollbegünstigungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vorlagegemäß vor 22. Der § 6 soll im Hinblick auf das Dritte Überleitungsgesetz 23 gestrichen werden. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf ohne den § 6 unter Änderung der Paragraphenfolge 24.

Fußnoten

22

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 9. - Der Entwurf sah vor, für die durch Verwaltungsverfügungen vom 1. Jan. 1950 bis zum 30. Sept. 1951 gewährten Zollermäßigungen und Zollbefreiungen für die Einfuhr dringend benötigter Waren - der neue Zolltarif trat am 1. Okt. 1951 in Kraft (BGBl. I S. 527) - nachträglich eine gesetzliche Bestätigung zu schaffen (Vorlage des BMF vom 10. Dez. 1951 in B 126/11409 und B 136/366).

23

Siehe Anm. 20 dieser Sitzung.

24

BR-Drs. Nr. 31/52. - BT-Drs. Nr. 3152. - Gesetz vom 2. Sept. 1952 (BGBl. I S. 602).

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