2.2.8 (k1952k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Dentisten und Krankenkassen (Kassenarztrecht), BMA

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Dentisten und Krankenkassen (Kassenarztrecht), BMA

Der Bundesminister des Innern bittet um Absetzung dieses Punktes. Es lägen so grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten vor, daß es sich empfehle, die Beratung in Anwesenheit des Bundeskanzlers vorzunehmen 25. Er schlägt vor, daß Bundestagsabgeordneter Kunze 26 (CDU) dazu gehört wird. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers regt an, dann auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Hammer 27 (FDP) und Kalinke 28 (DP) zu hören.

Das Kabinett beschließt, einen aus den Bundesministern für Arbeit, der Justiz und für den Marshallplan zusammengesetzten Ausschuß einzusetzen, der die Grundfragen des Entwurfs sobald wie möglich mit den 3 genannten Abgeordneten erörtern soll 29.

Fußnoten

25

Mit Vorlage vom 1. Okt. 1951 hatte der BMA den Bundesministern einen Gesetzentwurf zugeleitet, der eine Neuregelung des Kassenarztrechtes vorsah (B 136/2684 und B 149/4256). Der Entwurf sah u. a. vor, die Krankenhäuser in das für die freie Ärzteschaft geltende System der sogenannten Gesamtvergütung einzubeziehen und ihnen damit das Recht zu nehmen, für ihre ambulant erbrachten Leistungen besondere Vereinbarungen mit den Krankenkassen zu treffen, wodurch sie bisher günstigere Vergütungssätze als die Kassenärzte erzielt hatten. Gegen diese Neuregelung, die mit einer Minderung der Krankenhauseinkünfte verbunden war, hatten der BMI, der Deutsche Städtetag und die ihm angeschlossene Krankenhausgesellschaft, die Caritas, die Innere Mission und die sonstigen freien Wohlfahrtsverbände starke Bedenken erhoben (Eingaben ebenda und B 106/8783 sowie Schreiben des BMI vom 29. Dez. 1951 in B 136/2685). Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMA und BMI hatten zunächst zu einer Zurückstellung der Vorlage geführt. Nachdem in zwei Staatssekretärsbesprechungen am 31. Okt. und 19. Dez. 1951 keine Einigung erzielt worden war (Besprechungsvermerke in B 149/4256 und B 106/8783), hatte der BMA seinen Entwurf am 29. Dez. 1951 erneut vorgelegt (B 149/4256 und B 136/2684). Der BMI hatte mit Vorlage vom 11. Jan. 1952 (ebenda und B 106/8783) seine Forderung bekräftigt, es bei der bisherigen Vertragsfreiheit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zu belassen.

26

Johannes Kunze (1892-1959). Seit 1925 Verwaltungsdirektor der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel; 1945 Schatzmeister der Inneren Mission; 1949-1959 MdB (CDU), Vorsitzender des BT-Ausschusses für Lastenausgleich.

27

Dr. Richard Hammer (geb. 1897). Seit 1924 praktischer Arzt in Darmstadt; Mitglied der Deutschen Staatspartei bis 1933; 1949-1957 MdB (FDP), Vorsitzender des BT-Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens.

28

Margot Kalinke (1909-1981). 1929-1933 Tätigkeit bei der christlichen Gewerkschaft; 1939-1952 Bezirksleiterin einer Angestelltenkrankenkasse in Hannover und Geschäftsführerin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen in Hamburg und Bonn; 1952 Leiterin des Sozialpolitischen Büros des Verbandes der privaten Krankenversicherungen; Mitglied der DP-Fraktion des Niedersächsischen Landtags (1946) und des Zonenbeirats der britischen Zone (1947); 1949-1953 und 1955-1960 MdB (DP), 1960-1972 MdB (CDU).

29

Im Protokoll wurde der BMI irrtümlich nicht genannt. Dieses Versehen korrigierte Petz mit Schreiben vom 22. Jan. 1952, ohne daß das Protokoll nachträglich geändert wurde (B 106/8783). - Fortgang 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 3.

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