2.2.9 (k1952k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

Dr. Westrick beantragt Vertagung der Beratung, weil die Auswirkungen eines solchen Gesetzes 30 auf bundesnahe und bundeseigene Unternehmen noch geprüft werden müssen.

Das Kabinett beschließt, daß der Entwurf einer nochmaligen Ressortbesprechung unterworfen werden soll, zu der der Bundesminister für Arbeit einlädt und an der die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, der Justiz und für Verkehr sowie das Bundeskanzleramt zu beteiligen sind 31.

Fußnoten

30

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP A. - Seit dem Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347) war durch alliierte Entscheidungen die Zusammenfassung von Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie unter Obergesellschaften ermöglicht worden, auf deren Einbeziehung in das Mitbestimmungsgesetz der Gesetzentwurf abzielte (Vorlage des BMA vom 14. Dez. 1951 in B 136/723 und B 102/42327).

31

Fortgang 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 1.

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