2.20.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland, BMJ

Das Kabinett billigt die vom Bundesminister der Justiz und den übrigen beteiligten Ressorts getroffenen Maßnahmen zur schleunigen Einbringung des Gesetzentwurfes im Bundestag als Initiativ-Vorlage der Parteien 1.

Staatssekretär Thedieck übernimmt es, insoweit das Weitere zu veranlassen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wird den Bundesrat und die Ländervertretungen verständigen 2.

Fußnoten

1

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP C. - Bei dem vereinbarten Verfahren sollte es sich nach Auffassung des BMJ, der den Entwurf im Einvernehmen mit dem AA ausgearbeitet hatte, „um einen einmaligen Fall" handeln (Vorlage des BMJ vom 20. März 1952 in B 136/2127).

2

Der Bundestag billigte den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Initiativantrag (BT-Drs. Nr. 3223) am 26. März (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8648 C-8650 B). Der Bundesrat stimmte dem Entwurf am 27. März 1952 zu (BR-Drs. Nr. 134/52). - Gesetz vom 4. April 1952 (BGBl. I S. 228). - Die Durchführung der Untersuchung der UN-Kommission scheiterte daran, daß ihr die DDR die Einreise verweigerte. Über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit legte die Kommission dem UN-Generalsekretär die Berichte vom 1. Mai und 5. Aug. 1952 vor (AA II 202-05 Bd. 3 und 4 sowie B 136/2127).

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