2.20.2 (k1952k): 2. Sozialversicherungsrechtliche Stellung der Bundesbediensteten in Berlin, BMA/BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Sozialversicherungsrechtliche Stellung der Bundesbediensteten in Berlin, BMA/BMWi

Der Bundesminister für Arbeit unterrichtet das Kabinett vorweg im einzelnen darüber, wie die zugespitzten politischen Verhältnisse in West-Berlin dazu führen, daß die Bundesregierung hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung der Berliner Sozialversicherung unter Druck gesetzt wird 3. Er betont, daß die Haltung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der zunächst der Auffassung der Bundesregierung völlig beigepflichtet habe, seit kurzem grundsätzlich verändert sei. Den Kabinettsmitgliedern werde schriftliches Material zu dieser politisch bedeutsamen Angelegenheit noch im Laufe des heutigen Tages zugehen. Am Mittwoch, den 26.3.52, wolle er mit dem zuständigen Berliner Senator darüber verhandeln.

Dr. Westrick begründet die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 4 und schlägt insbesondere vor, die Konstituierung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, die für den 1.4.52 vorgesehen sei, nicht von einer in jeder Richtung befriedigenden Regelung der Sozialversicherung der Bundesbediensteten in Berlin 5 abhängig zu machen.

Demgegenüber führt insbesondere der Bundesminister für Verkehr aus, daß es sich bei der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft nur um ein kleines Teilproblem von untergeordneter Bedeutung handele. Kernfrage sei die Ausgestaltung der VAB. Sei das Bundesaufsichtsamt erst einmal konstituiert, ohne daß vorher das grundsätzliche Problem gelöst sei, so werde sich hinterher weder dazu noch zu einer befriedigenden Regelung des Teilproblems Gelegenheit bieten.

Nach längerer Aussprache ergibt sich Einigkeit im Kabinett darüber, daß heute über die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft kein Beschluß gefaßt wird, vielmehr das Ergebnis der Verhandlungen am 26.3.52 abgewartet werden soll, und daß zuvor dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu der Rechtslage zu äußern 6.

Fußnoten

3

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP E.

4

In seiner Vorlage vom 20. März 1952 (B 136/766 und B 149/6743) hatte der BMWi das Kabinett um eine Entscheidung über einen zwischen dem BMA und dem Berliner Senat ausgehandelten Kompromißvorschlag gebeten, der die Beamten und bereits in Ersatzkassen versicherten Angestellten weiterhin dem Bundesrecht unterstellte, während er für die Lohnempfänger und für Neuversicherungen von Angestellten die Versicherungspflicht in der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) vorsah.

5

Bedenken hatte der BMWi insbesondere gegen die Nichtzulassung von Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen in Berlin erhoben, weil dadurch eine Einengung der Versicherungsmöglichkeiten für Berliner Bundesbedienstete und deren Schlechterstellung gegenüber den übrigen Bundesbediensteten vorliege (ebenda).

6

Fortgang 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP E.

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