2.20.3 (k1952k): 3. Abschluß eines Vertrages mit dem Internationalen Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Abschluß eines Vertrages mit dem Internationalen Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) 7, AA

Der Bundesminister des Innern bittet das Kabinett, der Unterzeichnung des Vertrages mit dem Internationalen Kinderhilfswerk der Vereinigten Nationen durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes zuzustimmen 8.

Der Bundesminister der Justiz bemerkt dazu, daß das Abkommen nach dem vorliegenden Entwurf der Ratifizierung durch den Bundestag bedürfen werde, und zwar u. a. mit Rücksicht auf die darin enthaltenen Bestimmungen über die Vorrechte und Immunitäten (Art. VII).

Das Kabinett beschließt, der Vorlage zuzustimmen und behält dem Bundesminister der Justiz die Nachprüfung der von ihm aufgeworfenen Frage vor 9.

Fußnoten

7

United Nations International Children's Emergency Fund.

8

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 10. - Vorlage des AA vom 18. März 1952 in B 136/5550; weitere Unterlagen in AA II 020-15 Bd. 3 und 4.

9

Um das Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern, schlug das AA im Einvernehmen mit dem BMJ der UNICEF eine Änderung des Vertragstextes vor, die den Abschluß des Abkommens als ein nicht ratifizierungsbedürftiges Verwaltungsabkommen ermöglichen sollte. Da die UNICEF den Vorschlag ablehnte, blieb es bei dem Vertragsentwurf (Schreiben des AA vom 8. April 1952 in B 136/5550). Das Abkommen wurde am 1. Juli 1952 unterzeichnet. Ein Ratifizierungsgesetz wurde dem Bundestag nicht zugeleitet.

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