2.20.4 (k1952k): 4. Entwurf einer ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf einer ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Investionshilfe der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 10. Er spricht sich mit Nachdruck gegen das Verlangen des Bundesrates aus, in die Durchführungsverordnung den § 23 a 11 aufzunehmen, und bezeichnet die vom Bundesrat gewünschte Sonderstellung für die Ernährungsindustrie als unannehmbar.

Dem pflichtet Dr. Westrick bei, macht indessen darauf aufmerksam, daß die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Änderungsvorschlag des Bundesrates eine zeitliche Hinausschiebung der Aufbringung der Investitionshilfe zur Folge haben könne.

Das Kabinett beauftragt die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, mit dem Bundesrat zwecks Rücknahme des Vorschlages zu § 23 a unverzüglich Fühlung aufzunehmen 12.

Fußnoten

10

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 15. März 1952 in B 126/11922 und B 136/1221.

11

Nach § 23 a sollten bei bestimmten Betrieben der Ernährungsindustrie (Brot-, Teigwarenherstellung, Getreidemühlen, Zuckerfabriken, Molkereien) - in Abweichung von § 6 des Investitionshilfegesetzes - die Absetzungen nach § 7 des Einkommensteuergesetzes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 411) wegen der schwierigen Lage dieses Wirtschaftszweiges nicht in die Bemessungsgrundlage für die Investitionshilfeabgabe einbezogen werden. Zur Behandlung der Forderungen des Agrarausschusses des Bundesrates siehe auch die 19. Sitzung des Wirtschaftskabinetts am 14. März 1952.

12

Die Verordnung wurde am 28. März 1952 im Bundesrat in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen (siehe BR-Sitzungsberichte 1952 S. 148 B-149 A). - Erste DVO vom 5. April 1952 (BGBl. I S. 232). - Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 2 (Zweite DVO).

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