2.20.7 (k1952k): A. Lastenausgleichsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Lastenausgleichsgesetz]

Eine Erörterung zwischen den Bundesministern der Finanzen, des Innern und für Arbeit über das Lastenausgleichsgesetz 15 ergibt nach Auffassung des Kabinetts die Notwendigkeit, die Angelegenheit nochmals zum Gegenstand von Fraktionsbesprechungen zu machen 16.

Fußnoten

15

Nach Seebohm war erneut die Frage der Anrechnung von Grundrenten im Lastenausgleichsgesetz beraten worden (NL Seebohm/7). - Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 6.

16

Die Änderung der Anrechnungsfreiheit der vollen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bei anderen Sozialbezügen kam nicht zustande (vgl. § 267 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952, BGBl. I S. 446). - Eine bundeseinheitliche Regelung über die Nichtanrechnung der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz erfolgte durch das Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 660) und durch das Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom 20. Aug. 1953 (BGBl. I S. 967). Vgl. dazu 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP 1.

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