2.20.8 (k1952k): B. Kompensationsgeschäfte mit der DDR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Kompensationsgeschäfte mit der DDR]

Dr. Westrick berichtet über seine Verhandlungen mit der AHK wegen gewisser, für die Wirtschaft in der Bundesrepublik wichtiger Kompensationsgeschäfte 17 mit der Ostzone. Die AHK werde ihren bisherigen Widerstand dagegen aufgeben. Es sei eine entsprechende Note 18 zu erwarten. Er bittet um die Zustimmung des Kabinetts, sie entsprechend zu beantworten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sein grundsätzliches Einverständnis, behält sich freilich die Prüfung der Angelegenheit im Einzelnen noch vor. Im übrigen ist das Kabinett einverstanden 19.

Fußnoten

17

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 3. - Nachdem am 29. Febr. 1952 Verhandlungen mit der DDR über die Inkraftsetzung des Berliner Abkommens vom 20. Sept. 1951 erneut an der Frage des Berlin-Verkehrs gescheitert waren, hatte der BMWi zur Aufrechterhaltung des Warenverkehrs die Durchführung von Kompensationsgeschäften angeregt (siehe den Bericht der Treuhandstelle vom 29. Febr. und das Schreiben Krolls vom 1. März 1952 in B 136/7834 und B 102/108268 sowie Mitteilung des BPA Nr. 270/52 vom 6. März 1952). Mit Schreiben vom 8. März 1952 hatte die Bundesregierung die AHK für die Zeit der Suspendierung des Berliner Abkommens um Zustimmung zu Kompensationsgeschäften gebeten (B 136/7834 und B 102/108268).

18

Die AHK stimmte mit Note vom 20. März 1952 (VS-B 108/75) Kompensationsgeschäften mit der DDR unter der Voraussetzung zu, daß das Handelsvolumen wesentlich geringer als das im Berliner Abkommen vorgesehene sei, daß die internationalen Ausfuhrbeschränkungen beachtet würden und daß die Bundesregierung ihr weiterhin laufend und offiziell vollständige Auskunft über jedes Geschäft vor dessen Abschluß erteile.

19

Am 15. April 1952 legte Westrick den Entwurf eines Antwortschreibens an die AHK vor. Darin wurde der AHK die Beachtung ihrer Bedingungen versichert (ebenda). Zur Aufnahme und Durchführung der Kompensationsgeschäfte mit der DDR sporadische Unterlagen in B 102/108268. - Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 9.

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