2.20.9 (k1952k): C. Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Stand seiner Verhandlungen mit den Länderfinanzministern bezüglich der Inanspruchnahme von 40% der Einkommen- und Körperschaftssteuer durch den Bund 20.

Fußnoten

20

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 2. - Der Bundesrat hatte am 29. Febr. 1952 die Bundesregierung um eine Überprüfung des am 12. Febr. 1952 beschlossenen Gesetzentwurfs gebeten und mitgeteilt, die Länder würden ab 1. April 1952 vorerst weiterhin 27 Prozent des Aufkommens aus diesen Steuern an den Bund abführen (BR-Drs. Nr. 58/52). Schäffer hatte in den folgenden Verhandlungen der Auffassung der Länder widersprochen, eine sachliche Stellungnahme zu der Gesetzesvorlage setze die Vorlage eines Bundeshaushaltsplans für 1952 voraus. Er hatte erklärt, die Länder würden auch bei einem Bundesanteil von 40 Prozent mindestens ihre Einnahmen aus dem Rechnungsjahr 1951 behalten (Schreiben Schäffers vom 3. und 12. März 1952 in B 136/593). - BT-Drs. Nr. 3168. - Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A II.

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