2.21.15 (k1952k): E. Berliner Sozialversicherung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E. Berliner Sozialversicherung]

Die übrigen Punkte der Tagesordnung können wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr erledigt werden. Abschließend findet lediglich noch eine kurze Aussprache über die Berliner Sozialversicherung 32 statt. Die noch bestehende Differenz wegen der Krankenversicherung neu in Dienst gestellter Angestellter wird als nicht schwerwiegend erachtet. Im übrigen werden gegen die Vorlage des Bundesarbeitsministers vom 21.3.52 33 keine Bedenken angemeldet 34.

Fußnoten

32

Vgl. 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP 2.

33

Die Vorlage („Überleitung der Rentenversicherung im Land Berlin auf das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht") hatte die Bedenken des BMA gegen die vom Berliner Senat beabsichtigte Beibehaltung der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) als Dachorganisation über der Rentenversicherung und Krankenversicherung ausführlich begründet (B 149/3675 und B 136/793).

34

Am 3. April 1952 kündigte der Berliner Senat in einer Erklärung an, Berlin werde sich bei der Rentenversicherung durch die Bildung einer Landesversicherungsanstalt (LVAB) voll an den Bund angleichen. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Berlins und des starken Überwiegens von Rentnern und Arbeitslosen werde aber die Einheitlichkeit der Krankenversicherung in der bisherigen VAB, die den Namen Krankenversicherungsanstalt Berlin (KVAB) erhalte, vorerst noch gewahrt bleiben (Berlin Bd. 5 S. 327).

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