2.21.16 (k1952k): F. Niederschrift Über die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers im Kabinett am 25.3.52 über die Verhandlungen in Paris zur Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Niederschrift 35 Über die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers im Kabinett am 25.3.52 über die Verhandlungen in Paris zur Saarfrage 36

Ich gebe Ihnen zunächst eine kurze Schilderung 37 der Entwicklung der Ereignisse an der Saar, die keiner von uns, der sich nicht ständig mit den Dingen beschäftigt, mehr so völlig im Gedächtnis hat, weil dadurch die heutige Situation erst ganz klar wird. Ich erinnere zunächst an das Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945, wonach die endgültige Regelung der deutschen Grenzen in einem Friedensvertrag erfolgen soll 38. Das Saargebiet wurde dann Teilgebiet der amerikanischen Besatzungszone, die amerikanischen Truppen wurden dann im Saargebiet durch französische ersetzt und zunächst dem Kontrollrat in Berlin unterstellt 39. Frankreich hat dann fortgesetzt versucht, das Saargebiet im Wege alliierter Vereinbarungen aus der Zuständigkeit des Kontrollrates herauszustellen. Am 12. Februar 1946 hat Frankreich durch eine Note 40 an die vier Mächte den wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich und die politische Abtrennung von Deutschland verlangt. Zunächst bestand wenig Gegenliebe dafür, aber es hat nicht nachgelassen und das Jahr 1947 hat insofern eine besondere Bedeutung in der Entwicklung des Saargebietes, als auf der Moskauer Konferenz 41 auf Betreiben Sowjetrußlands die politische Trennung von Deutschland und der wirtschaftliche Anschluß an Frankreich abgelehnt worden ist. Dann hat aber Bevin 42 in Moskau, und später im Unterhaus, auch Marshall 43 in Moskau, eine bedingte Zustimmung zu den französischen Vorschlägen erklärt. Zu einer Vereinbarung der 4 Mächte ist es aber nicht gekommen. Man hat dann aber durch den Zwang der Besatzung in der Folgezeit zugelassen, daß das Saargebiet immer stärker in eine eigene Form gebracht worden ist. Durch einseitige Verfügungen der französischen Besatzungsmacht, wie Verlegung der Zollgrenzen 44 Dezember 1946, Juni 1947 Einführung der Saarmark 45, November 1947 Einführung der Frankenwährung 46, wurde die Abtrennung des Saargebietes fortgesetzt. Dann hat die französische Regierung im Dezember 1947 zwei Dekrete 47 erlassen über die Vollmachten und Befugnisse des Hohen Kommissars im Saargebiet, der besonders für das Saargebiet ernannt worden war. Danach hat die französische Besatzungsmacht im Saargebiet einen Délégué Supérieur geschaffen, dessen Funktion dann übertragen worden ist an den Hohen Kommissar 48 im Saargebiet; die saarländische Verfassung ist durch die französische Besatzungsmacht genehmigt worden. Dann wurde das Saargebiet - immer durch Verfügung der Militärregierung - organisiert. Es wurden im September 1946 Gemeindewahlen abgehalten 49 - das war ja bei uns in den drei Zonen ebenso -, dann wurde im Oktober 1946 ein vorläufiger Verwaltungsausschuß für das Saarland 50 - ähnlich wie der Zonenausschuß bei uns in Hamburg 51 - eingesetzt. Im Februar 1947 wurde eine Verfassungskommission 52 eingesetzt, die einen Verfassungsentwurf 53 ausarbeitete; am 15. Oktober 1947 waren die Landtagswahlen 54. Am 15. Dezember 1947 wurde diese Verfassung 55 durch den Landtag verabschiedet. Von Januar 48 an sind dann eine Reihe von Konventionen zwischen dem Saargebiet und Frankreich geschlossen worden 56 (insgesamt 12). Ich möchte Ihnen die wichtigsten vorlesen:

1)

Konvention über die Organisation des Justizwesens des Saarlandes vom 3.1.1948,

2)

Steuer- und Haushaltskonvention (Einführung französischer Steuergesetze im Saargebiet, Mitwirkung bei der Gestaltung des saarländischen Haushalts) vom 13.1.1948,

3)

Kulturabkommen vom 15.12.1948,

4)

Konvention über den gewerblichen Rechtsschutz - 15.12.48,

5)

Sozialversicherungskonvention vom 25.2.1949,

6)

Konvention über das Post-Telegrafen- und Telefonwesen vom 5.3.1949,

und endlich am 3. März 1950 die allgemeine Konvention über die Durchführung der französisch-saarländischen Wirtschaftsunion und den Betrieb der Saargruben, Niederlassung der beiderseitigen Staatsangehörigen, Betrieb der Eisenbahnen, Abkommen über die Binnenschiffahrt usw.

Sie sehen daraus, daß Frankreich es mit Duldung von England und Amerika verstanden hat, in steigendem Maße der Saar eine eigene politische Form aufzuprägen. Schließlich endete das Ganze eigentlich in einem protektoratsähnlichen Status der Saar zu Frankreich. Wir haben gegen die Konventionen - wie Sie wissen - immer Einspruch eingelegt 57 Die Hohe Kommission hat weder so noch so Stellung genommen.

Ein Wort über die Haltung der Saar-Bevölkerung. Sie wissen, daß die Saar-Bevölkerung sehr gedrückt war. Die französische Besatzungsmacht lastete schwer auf dem Lande. Ich darf daran erinnern, daß auch auf uns unsere Besatzungsmacht sehr schwer gelastet hat. Man hat einen sehr starken Druck auf die Saar ausgeübt und dann gesagt, wenn die Saar nicht mitmache, was der Franzose wolle, dann würde man demontieren und die ganze Stahlindustrie nach Lothringen legen. Hinzu kommt, daß damals in den ersten Jahren - sicher bis 1947 hinein - die Lage in der Bundesrepublik und in der Ostzone äußerst schwer war, wenig Hoffnung bot und man auch noch nicht aus irgendwelchen Anzeichen erkennen konnte, daß aus den einzelnen Ländern, die in der Zwischenzeit wieder geschaffen waren, ein neues Deutschland erstehen würde. Ich darf in dem Zusammenhang zum Verhalten der Saar-Bevölkerung daran erinnern, daß in den Jahren 1945/46 sehr ernst erwogen wurde, das Ruhrgebiet aus Deutschland auszuklammern 58 und zu einem eigenen Gebiet zu machen und es den vier Mächten zu unterstellen (einschließlich der Sowjetregierung). Dieser Plan ist damals lebhaft erörtert worden (z. B. ob auch Köln eingeschlossen werden sollte usw.). Ich erzähle das nur zur Erinnerung, wie verworren die ganzen Verhältnisse waren.

Eine große Rolle hat auch gespielt dabei, daß die französische Besatzungsmacht mehrere 1000 Leute aus dem Saargebiet ausgewiesen hat und jeder Gefahr lief, von den Franzosen ausgewiesen zu werden, wenn er sich mißliebig machte 59. Was die Russen mit den Konzentrationslagern gemacht haben, haben die Franzosen mit Hilfe von Ausweisungen gemacht. Als sich die Verhältnisse in Deutschland gebessert hatten und als auch wieder eine Zusammenfassung der deutschen Länder in Erscheinung trat, haben sich Leute der verschiedenen Parteien doch auf ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland besonnen und haben die Versuche gemacht, die wir alle kennen.

Zur Zeit ist es - soweit man das feststellen kann - so, daß die Mehrheit der Saarbevölkerung sagen wird, wir wollen nicht zu Frankreich, nicht zu Deutschland, wir wollen allein sein. Das beruht auf wirtschaftlichen Gründen und auf dem, was das Saarland in den Jahren seit dem ersten Weltkrieg durchgemacht hat.

In Frankreich steht de Gaulle 60 hauptsächlich auf dem Boden des Saargebietes. Herr Bérard, ein Sozialist, sagte mir noch neulich, die Bewegung de Gaulle ist immer noch ein höchst gefährlicher Faktor. Die französische Saarpolitik wird dort von allen Parteien getragen. In allen Parteien gibt es Spezialisten (z. B. Bidault 61 in seiner Partei) und überall sind sehr starke Strömungen für diese Saarpolitik. Schuman hat mir zuerst 1948 und in der Folgezeit wiederholt gesagt 62, daß er diese französische Saarpolitik für falsch halte. Darauf hat sich mein Optimismus gegründet in bezug auf die endgültige Regelung an der Saar.

Ein Wort über die allgemeine Lage in der Welt, wie ich sie sehe. Ich möchte Ihnen das deswegen sagen, weil die Saarfrage und ihre Ordnung mit der allgemeinen Weltlage in engem Zusammenhang steht; warum mir schon in London Acheson und Eden 63 gesagt haben, die Saarfrage müsse in Ruhe gelöst werden, denn es sei für sie unmöglich, daß alle halben Jahre durch ein Aufflackern der Saarfrage die deutsch-französischen Beziehungen so stark getrübt würden, daß darunter ihre gesamte Politik leiden würde 64. Die Weltlage ist außerordentlich kritisch. Es gibt zwei Gefahrenherde: erstens die Vereinigten Staaten und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und zweitens Frankreich. Die gegenwärtige französische Regierung ist hoffentlich stabiler als man erst sagte. Herr Pinay 65 scheint ein sehr realer Mann zu sein. Er hat nicht mit neuen Steuern, sondern mit einem Preisabbau begonnen und mit dem Versuch, dadurch auch die Löhne zu stabilisieren. Aber das Kabinett ist sehr labil und der labilste Minister von allen Herr Schuman. Herr Schuman hat drei Angriffspunkte in den Augen der größten Schicht der Franzosen:

1)

er ist jetzt 3 Jahre und 9 Monate Außenminister und die Franzosen sind einen Minister bzw. Außenminister von einer solchen Lebensdauer nicht gewohnt

2)

Seine Politik gegenüber Deutschland - Sie haben es auch im französischen Parlament gesehen - wird ihm in vielen politischen Kreisen sehr übel genommen

3)

Herr Schuman ist sehr müde.

Man hat ihm bei der letzten Krise sehr übel genommen, daß er sich so passiv verhalten hätte. Er hat sich in der Nationalversammlung nicht gerührt, hat keinen Widerstand geleistet. Herr Pinay hat ihn ja nicht als Außenminister haben wollen, sondern er wollte Pleven 66. Die Partei von Schuman hat es nur mit großem Druck erreicht, daß er wieder Außenminister wurde. Bei dem letzten Zwischenspiel haben Sie gesehen, wie unglaublich seine Erklärungen in der Presse waren. Es ist für mich außerordentlich schwer, mit ihm zu verhandeln, weil man nie weiß, wie lange er bei einer Sache bleibt. Bei der Frage des Saargebietes bei den Schuman-Plan-Verhandlungen haben wir drei Mal Verhandlungen im kleinen Kreise gehabt, bei denen wir uns jedesmal geeinigt hatten, und dann, am nächsten Tage hat Herr Schuman wieder gesagt, der Quay d'Orsay habe eine andere Meinung. Sein Generalsekretär Parodi 67 spielt eine große Rolle, er übt einen Druck auf Schuman aus.

Nun zu den Vereinigten Staaten.

Wenn Herr Taft 68 Präsident werden sollte, wie sich Herrn Hallstein gegenüber ein Senator äußerte 69, wird er auf der Stelle kehrt machen und sich aus Europa zurückziehen. Das bedeutet für Europa die vollendete Katastrophe. Herr Taft ist augenblicklich etwas zurückgetreten durch die Erfolge Eisenhowers bei der Vorwahl in den beiden Staaten. Wenn Eisenhower nominiert wird, dann wird die europäische Politik wie unter Truman fortgeführt. Nach glaubwürdigen Berichten solle man Taft, seine Zähigkeit und seine Integrität nicht unterschätzen. Er bleibt nach wie vor ein höchst gefährlicher Gegner von Eisenhower. Ein weiteres Moment ist die große Anfälligkeit des amerikanischen Volkes für Massenpsychose, es ist bekannt für seine Labilität. Die amerikanische Öffentlichkeit kann binnen 24 Stunden durch irgendein Ereignis so anders beeinflußt werden, daß es eine große Gefahr bedeutet.

Die Weltlage ist außerordentlich kritisch infolge der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und in etwa auch durch die Zustände in Frankreich.

Die Sowjetnote - auf die ich noch zu sprechen kommen werde 70 - war nach meiner Auffassung gerichtet, einmal an die deutschen Nationalisten, vor allem aber war sie gerichtet an die amerikanischen Isolationisten. Sowjetrußland wollte diesen Isolationisten in Amerika (an deren Spitze Taft steht) eine Möglichkeit zeigen, wie man hier in Europa eine gewisse Ordnung schaffen kann, wodurch man dem Amerikaner die Möglichkeit gäbe, unter Wahrung seines Gesichtes, sich zurückzuziehen.

Saar.

Eden und Acheson haben Schuman und mir in London 71 erklärt, sie hielten es für eine große Gefahr, wenn alle halben Jahre die Saarfrage zwischen Frankreich und Deutschland aufflackere. Sie wünschten daher dringend, daß Frankreich und Deutschland den Versuch machten, schon vor Abschluß des Friedensvertrages zu einer Verständigung in der Saarfrage zu kommen. Sie wollten sich zunächst zurückhalten. Das ist verständlich. Wenn sie bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich Frankreich unterstützten, dann hieße es, natürlich halten die Alliierten zusammen, und wenn sie Deutschland unterstützten, dann stellen Sie sich die Reaktion in Frankreich vor. Acheson und Eden haben beide erklärt, sie hielten aber ihre guten Dienste zu einer Vermittlung bereit.

Dann hat mir Herr Schuman in London seine Gedanken unter strengstem Stillschweigen entwickelt. Ich habe keine Stellung in London dazu genommen, sondern habe gesagt, das muß ich in Ruhe überlegen.

Auf meinen Antrag hin wurde dann auf die Tagesordnung des Ministerrates des Europarates das Memorandum über die Verletzung der Menschenrechte durch die Saar gesetzt 72, da die Konvention über die Menschenrechte 73 auch von der Saar unterschrieben worden ist. Wir mußten uns deshalb darauf beschränken, weil der Einspruch eines einzelnen genügt, um eine Verhandlung unmöglich zu machen.

Wir hatten eine ziemlich scharf gehaltene Erklärung 74 formuliert, aber diese Auseinandersetzungen vor dem Ministerrat des Europarates zwischen Deutschen wären natürlich an sich schon peinlich gewesen. Sie hätten dann auch zur Verschärfung der ganzen Situation beigetragen. Ich habe deshalb am Dienstag Abend vergangener Woche Herrn Schuman aufgesucht und mit ihm eine einstündige Verhandlung gehabt über die zukünftige Regelung an der Saar 75. Ich habe ihm erklärt, als ich ihn abends verließ, ich würde den Inhalt unseres Gespräches schriftlich in einem Briefe niederlegen, den ich ihm am anderen Morgen übersenden würde. Wenn er dem zustimme, legte ich ihm auch bei eine Erklärung, die ich abgeben würde anstelle der ursprünglichen Erklärung. Ich habe diesen Brief 76 nebst Anlagen Herrn Schuman durch Herrn von Herwarth überbringen lassen am Morgen des Mittwoch und bekam keine Antwort von ihm. Nachmittags war eine Sitzung des Ministerrates des Europarates, die bis gegen ½ 7 Uhr dauerte. Ich habe mich nach der Sitzung neben die Tür postiert, um Schuman nicht so herauszulassen. Schließlich mußte er an mir vorbei. Ich habe ihn dann gefragt „Ich habe noch keine Antwort von Ihnen". Er hat mir geantwortet, „ich habe bis 2 Uhr eine Sitzung in der Kammer gehabt, ich habe Ihren Brief nur flüchtig gelesen, lassen Sie uns das Gespräch vertagen auf morgen früh um 10 Uhr". Das Gespräch um 10 Uhr am nächsten Tag hat stattgefunden. Ich habe darüber eine Niederschrift 77 gefertigt. Er erklärte mir, er müsse erst mit Herrn Hoffmann 78 sprechen. Mittags war dann ein Essen des schwedischen Außenministers und augenblicklichen Vorsitzenden des Ministerrates des Europarates Undén 79 in der schwedischen Botschaft. Dort sagte mir Herr Schuman, Herr Hoffmann ist nicht einverstanden. Die ganze Sache erregte größte Aufmerksamkeit unter den ganzen Außenministern, man befürchtete eine Verschärfung der ganzen Situation. Nach dem Frühstück in der schwedischen Botschaft haben dann Schuman und ich miteinander gesprochen, dann kam Hoffmann dazu, den ich von früher her kenne von Berlin und wir hatten eine gemeinsame Besprechung.

Der Herr Bundeskanzler verliest nun den Brief 80 mit den 2 Anlagen an Präsident Schuman vom 19.3.52.

Zu meiner ersten Erklärung hat Herr Hoffmann gegen den einen Abschnitt gesagt: wenn ich dem zustimme, gebe ich ohne weiteres zu, daß zur Zeit Verhältnisse an der Saar herrschen, die eine freie demokratische Wahl nicht ermöglichen. Vor zwei Tagen wurde im Landtag ein Parteiengesetz 81 verabschiedet und wenn ich das zulasse, schlage ich mir selbst ins Gesicht. Die letzte Fassung der Erklärung hat Herr Hoffmann dann akzeptiert. Ich habe jedoch Herrn Hoffmann gesagt, wenn auch das nächste Mal nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind für eine freie Wahl, müsse er die Konsequenzen daraus ziehen. Am 20. März hat eine neue Besprechung zwischen Schuman und mir über diesen Brief stattgefunden. Darüber habe ich folgende Niederschrift 82 gefertigt:

Der Herr Bundeskanzler verliest die Niederschrift.

Dann sind wir dahin übereingekommen zum Schluß, daß er seine Regierung ins Bild setzt und ich mein Kabinett ins Bild setze. Wenn die beiderseitigen Regierungen glauben, daß auf dieser Basis eine Möglichkeit der Verständigung gegeben sei, müsse ein Ausschuß gebildet werden, wie vorgeschlagen.

Das ist das gegenwärtige Stadium der Saarfrage. Heute nachmittag habe ich 2 Vertreter der Koalitionsfraktionen gebeten, um auch sie ins Bild zu setzen 83.

Die Sache enthält eine Lücke, auf die ich absichtlich bei Schuman nicht eingegangen bin. Wenn der neue Landtag, der im Herbst gewählt werden soll, nun einem etwaigen Abkommen zwischen Frankreich, Deutschland, Amerika und England nicht zustimmt, sondern wenn eine Mehrheit sich im Landtag finden sollte, die erklärt, wir wollen zu Deutschland zurück, was dann? Ich stehe auf dem Standpunkt, abwarten und weiter verhandeln. Wenn sich eine solche Mehrheit finden sollte, wird die gesamte Position von uns auch in Amerika und England unvergleichlich viel stärker sein, als sie zur Zeit ist, wo in diesen Ländern das Votum des gegenwärtigen Landtages im Saargebiet präsentiert wird und für die politische Abtrennung von Deutschland spricht.

Herr Schuman sagte mir, als ich auf die neuen Parteien 84 zu sprechen kam, diese neuen Parteien seien nicht genehmigt worden von der Saarregierung, weil die Präambel der Verfassung ja enthalte die beiden Sätze: wirtschaftliche Vereinigung mit Frankreich, politische Trennung von Deutschland, und weil nach der Verfassung des Saargebietes keine Partei zugelassen werden dürfe, die nicht die Verfassung bejahe. Wenn zwischen Frankreich und Deutschland diese Verständigung erfolgt, dann fiele das natürlich alles fort, weil ja der zukünftige Status auch dem nicht mehr entspräche, und dann müßten natürlich auch die Parteien genehmigt werden, die sich nicht verpflichtet hätten auf die zur Zeit bestehende sogenannte Saarverfassung.

Bei der Beurteilung der ganzen Angelegenheit wird man nach meiner Meinung folgende Gesichtspunkte berücksichtigen müssen:

1)

Wenn wir uns mit Frankreich nicht verständigen, wird eine Änderung der jetzigen Zustände an der Saar der wirtschaftlichen Verflechtung mit Frankreich, die völlige Abhängigkeit von Frankreich, nicht zu erreichen sein. Ich wüßte nicht, wie wir das machen sollten. Das kann man nur mit Gewalt machen, und das ist ausgeschlossen.

2)

es ist dringend notwendig, daß die europäischen Angelegenheiten zusammen mit den Vereinigten Staaten baldmöglichst in Ordnung kommen: Generalvertrag, Eintritt in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, aus vielen Gründen, insbesondere aber im Hinblick auf die Vereinigten Staaten und die dortigen Präsidentschaftswahlen. Ich darf einfließen lassen, daß die Unterzeichnung des Generalvertrages voraussichtlich in Bonn erfolgen soll 85. Zu diesem Zweck kommen die Herren Achseon , Eden und Schuman nach Bonn zur Unterzeichnung. Damit wird man die Besatzungszeit in definitiver Form abschließen.

Da letzten Endes die Entscheidung bei dem neu zu wählenden Landtag steht, wenn der Landtag das Statut anerkennt, dann können wir nichts machen. Wenn der Landtag in seiner Mehrheit zu der Entscheidung kommt, nein, wir lehnen das ab, wir wollen wieder zu Deutschland, um so besser.

Ich bin der Auffassung - und damit komme ich auf Herrn Hoffmann zu sprechen - daß Herr Hoffmann es höchst peinlich empfindet, wenn man ihm nachsagt, er wäre Separatist. Er hat das mir gegenüber mit diesen Worten ausgesprochen. Er hat sich bitter beklagt, daß Herr Altmeier 86 ihn damit beschimpft hat. Im Ministerrat des Europarates hat sich Hoffmann der deutschen Sprache bedient - ich habe auch deutsch gesprochen - obwohl die offiziellen Sprachen nur englisch und französisch sind. Ich hatte aber noch ein anderes Empfinden. Auch Herr Hoffmann sieht ein, daß das gegenwärtige Verhältnis gegenüber Frankreich für die Saarbevölkerung einfach nicht tragbar ist. Er hat auf einer Pressekonferenz am Sonntag erklärt, daß man die Chancen, die sich jetzt für die Saar böten, nutzbar machen müsse, und namentlich hinsichtlich der Grubenverwaltung versuchen müsse, mehr zu erreichen.

Ich habe der Presse gesagt 87, es ist ein Anfang, nicht mehr. Aber man muß wissen, ob man versuchen wolle, auf diesem Wege zu einer Lösung zu kommen. Eine Verhandlung in der Öffentlichkeit würde gegenwärtig dazu führen, daß die französische Regierung davon abrückt. Das würde mich ziemlich kalt lassen, wenn nicht in Amerika Präsidentschaftswahlen wären, und ich bitte Sie, das nicht zu vergessen, und daß die Wahl Tafts für uns eine Katastrophe bedeuten würde und wir verbessern die Wahlaussichten Tafts sehr, wenn wir hier Unruhe machen.

Auf die Frage von Herrn Kaiser, welche Zusagen der Herr Bundeskanzler gemacht habe, erwidert der Herr Bundeskanzler:

Ich fühle mich gegenüber Schuman und Frankreich an nichts gebunden. Die Absprache lautete lediglich, Schuman und ich werden unsere Kabinette mit dieser Frage beschäftigen.

Wenn Sie meine persönliche Meinung haben wollen über das Ganze, dann kann ich Ihnen nach sehr reiflicher Überlegung sagen, daß ich glaube, wir haben, rebus sic stantibus, nach der Entwicklung an der Saar von 45-52 einen guten, fast möchte ich sagen, den denkbar besten Fortschritt gemacht. Die Herrschaft Frankreichs an der Saar befestigt sich immer mehr. Wir haben keine Hoffnung, mehr zu erreichen, als was wir hier erreicht haben: freie demokratische Wahlen.

Noch ein weiteres:

Wenn die Schumanplan-Behörde nach Saarbrücken kommt 88, kommt sie in eine deutsche Stadt. Man kann nicht mit Sicherheit sagen, daß andere Behörden nach Saarbrücken kommen. Ich halte es vom deutschen Standpunkt aus für sehr bedeutungsvoll, daß es eine deutsche Stadt ist. Und die Stadt beeinflußt die Atmosphäre. Lüttich 89 z. B. hat eine sehr unfreundliche Atmosphäre gegenüber Deutschland.

Ich bin weiter der Auffassung, daß das äußerste erreicht ist, - wenn wir es überhaupt durchbekommen - daß ein frei gewählter Landtag entscheidet, was geschehen soll. Endlich halte ich es für einen psychologisch wertvollen Schritt, daß wir wenigstens einen Teil des Saargebietes jetzt zu Deutschland zurückbekommen. Ich betone aber nochmal ausdrücklich, ich bin in keiner Weise gebunden 90.

Fußnoten

35

Die folgende Niederschrift ist in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle nicht enthalten (vgl. dazu TOP B dieser Sitzung) und wurde hier eingefügt. Sie ist überliefert in NL Adenauer/III 82 und 12.09 Bd. I. Maschinenschriftliche Ausfertigung, elf Seiten, mit Stempel „Geheim". - Zur Verwendung dieser Niederschrift in den Erinnerungen des Bundeskanzlers siehe Adenauer Bd. 2 S. 365-368.

36

Vgl. Sondersitzung am 4. Febr. 1952 TOP 1.

37

Zu den folgenden Ausführungen siehe die „Aufzeichnung betr. Entwicklung der Saarfrage 1945-1952" vom 24. März 1952 in AA II 214-01 E. Ausführliche Materialsammlungen dazu in Z 35/222 bis 282. - Vgl. auch Teegespräche S. 199-206.

38

Zu dem von Stalin, Truman und Attlee am 2. Aug. 1945 unterzeichneten Abschlußkommuniqué der Potsdamer Konferenz siehe FRUS 1945 II S. 1499-1512 und Documents on British Policy Overseas, Series I Volume I (The Conference at Potsdam July-August 1945) London 1984 S. 1263-1277.

39

Die Ablösung der amerikanischen Truppen durch französische und die Übernahme der Verwaltung durch die französische Militärregierung war bereits vor Abschluß der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 erfolgt (Schmidt Bd. 2 S. 20).

40

Text der Note an die drei alliierten Mächte bei Schmidt Bd. 2 S. 4-6.

41

Zur Behandlung der Saarfrage auf der Außenministerkonferenz in Moskau im März und April 1947 siehe FRUS 1947 II S. 325-328 und passim sowie Dokumente Deutschlandpolitik Sowjetunion Bd. 1 S. 97 f. und passim. Vgl. dazu auch die „Aufzeichnung über die Haltung der britischen und amerikanischen Regierung zu den französischen Saarforderungen in den Jahren 1946 und 1947" in AA II Ref. 219 214 - 00 - 12.

42

Ernest Bevin (1881-1951). Seit 1922 führende Funktion in der britischen Transportarbeitergewerkschaft und in der Labour-Partei, 1940-1945 Arbeitsminister und 1945-1951 Außenminister Großbritanniens.

43

George C. Marshall (1880-1959). 1939-1945 amerikanischer Generalstabschef, 1945-1947 Sonderbotschafter in China, 1947-1949 Außenminister und Initiator des Hilfsprogramms für Europa, Sept. 1950-Sept. 1951 Verteidigungsminister.

44

Siehe dazu FRUS 1946 II S. 1482 f.

45

Verordnung Nr. 94 betreffend Geldverkehr im Saarland vom 7. Juni 1947 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 781).

46

Gesetz Nr. 47 - 2158 vom 15. Nov. 1947 betr. Einführung des Franc im Saarland (Amtsblatt der Verwaltungskommission des Saarlandes S. 585 und 904).

47

Décret No. 47-2436 du 31 décembre 1947 sur les attributions du haut commissaire de la République française en Sarre und Décret No. 47-2447 du 31 décembre 1947 sur les pouvoirs du haut commissaire et l'organisation du haut commissariat de la République française en Sarre (Journal Officiel de la République française 1948 S. 131 und 566).

48

Gilbert Grandval war im Aug. 1945 zum Délégué Supérieur ernannt worden (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 12 und 30). Die Befugnisse des Délégué Supérieur waren mit der Verordnung Nr. 144 vom 10. Jan. 1948 auf den „Haut Commissaire de la République française en Sarre" (ebenfalls Grandval) übergegangen (ebenda S. 1340).

49

Zu den Gemeinderatswahlen vom 12. Sept. 1946 siehe Schmidt Bd. 2 S. 125-127.

50

Verordnung Nr. 68 über die Bildung eines vorläufigen Ausschusses zur Verwaltung des Saarlandes vom 8. Okt. 1946 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 460). Der Verwaltungsausschuß (auch Verwaltungskommission genannt) blieb bis zur Bildung der ersten Regierung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 1947 im Amt (Schmidt Bd. 1 S. 168 f.).

51

Angesprochen ist der im März 1946 eingerichtete Zonenbeirat für die britische Besatzungszone, der im Sommer 1948 seine Tätigkeit beendete. Siehe dazu Vogel I S. 71-75.

52

Rechtanordnung über die Einsetzung einer Verfassungskommission des Saarlandes vom 23. Mai 1947 (Amtsblatt der Verwaltungskommission des Saarlandes S. 167).

53

Ausführlich dazu Schmidt Bd. 2 S. 127-153.

54

Ebenda S. 153-189.

55

Amtsblatt des Saarlandes S. 1077.

56

Die folgenden und weitere Konventionen sind publiziert in: Gesetzgebung und Abkommen des Saarlandes (Abhandlungen der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Bd. 6), Hamburg 1954.

57

Siehe dazu 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP K.

58

Siehe dazu FRUS 1945 I S. 148 und passim, II S. 522 und passim. Frankreich hatte 1946 vorgeschlagen, das Ruhrgebiet, das Rheinland und das Saargebiet aus Sicherheitsgründen endgültig von Deutschland abzutrennen (FRUS 1946 II S. 109). Frankreich konnte seine Pläne nicht durchsetzen. Seinen Sicherheitsinteressen sollte das Ruhrstatut vom 28. April 1949 Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieses Abkommens arbeitete seit 1949 die Internationale Ruhr(kontroll)behörde, die nach der Tätigkeitsaufnahme der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ihre Arbeit 1953 einstellte. Siehe dazu 241. Sitzung am 22. Aug. 1952 TOP C.

59

Vgl. dazu 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP A Anm. 25. Zur Ausweisungspraxis Schmidt Bd. 2 S. 330-336, Unterlagen dazu insbesondere in B 136/930, B 137/3440 f., Z 35/278 und AA II 214-10.

60

Charles de Gaulle (1890-1970). 1932-1936 Generalsekretär des nationalen Verteidigungsrates, 1940 Chef des „Nationalen Verteidigungskomitees" und der „Freien französischen Streitkräfte", 1944-1946 und 1958 Ministerpräsident, 1959-1969 Staatspräsident Frankreichs.

61

Georges Bidault (1899-1983). 1943 Präsident des „Conseil national de résistance", 1944-1948 mehrmals Außenminister, 1946 und 1949-1950 Ministerpräsident, 1951-1952 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, 1953-1954 Außenminister, 1962-1968 als Gegner de Gaulles im Exil. - Georges Bidault, Noch einmal Rebell. Von einer Resistance in die andere, Berlin 1966.

62

Vgl. dazu Adenauer Bd. 1 S. 296.

63

Sir Anthony Eden (1897-1977). 1923-1957 konservativer Unterhausabgeordneter, 1931-1933 Unterstaatssekretär im Foreign Office; 1934-1935 Lordsiegelbewahrer; 1935-1938, 1940-1945 und 1951-1955 britischer Außenminister, 1955-1957 Premierminister.

64

Vgl. 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP A und Adenauer Bd. 1 S. 526.

65

Antoine Pinay (geb. 1891). 1936 und 1946 Mitglied der französischen Nationalversammlung, 1938 Mitglied des Senats (Unabhängige Radikale); 1950-1952 Minister für öffentliche Arbeiten und Verkehrsminister, 1952 Ministerpräsident und Finanzminister, 1955-1956 Außenminister, 1958-1960 Finanzminister Frankreichs.

66

René Pleven (geb. 1901). 1944 französischer Kolonialminister, 1944-1946 Finanzminister, 1945 auch Wirtschaftsminister, 1949-1950 Verteidigungsminister, Juli 1950 bis Febr. 1951 und Aug. 1951 bis Jan. 1952 Ministerpräsident, 1958 Außenminister, 1969-1973 Justizminister.

67

Alexandre Parodi (1901-1979). Seit 1940 führendes Mitglied der französischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzungsmacht; 1945 Botschafter in Rom, 1946-1949 Vertreter Frankreichs im Sicherheitsrat der UNO, 1949-1954 Generalsekretär des Außenministeriums, 1954-1957 Botschafter bei der NATO, 1957-1960 Botschafter in Marokko; 1950-1971 Vizepräsident des Staatsrates; 1964-1979 Mitglied des Internationalen Schiedsgerichtshofes in Den Haag.

68

Robert Alfonso Taft (1889-1953). Seit 1921 Mitglied des Repräsentantenhauses, seit 1938 Mitglied des Senats; bemühte sich 1940, 1948 und 1952 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikanische Partei.

69

Zur Amerika-Reise Hallsteins vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B b.

70

Siehe TOP B dieser Sitzung.

71

Vgl. Anm. 64 dieser Sitzung.

72

Die Bundesregierung hatte dem Generalsekretär des Europarates am 29. Febr. 1952 ein Memorandum über die „Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Saargebiet" zugeleitet, das in der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 20. März 1952 in Paris behandelt werden sollte (B 136/933 und AA II 240-30 Bd. 1).

73

Zur Konvention über die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten siehe 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 13.

74

Entwurf vom 19. März 1952 in AA II 221-53 Bd. 2. - Nach einer Übereinkunft mit Schuman vom 19. März 1952 über deutsch-französische Gespräche zur Prüfung der Frage, ob im Saargebiet Voraussetzungen für die Durchführung freier demokratischer Wahlen gegeben waren, hatte der Bundeskanzler auf die Behandlung des Memorandums im Ministerkomitee des Europarates verzichtet und lediglich eine Erklärung über die mit Schuman vereinbarten Gespräche abgegeben (ebenda und Mitteilungen des BPA Nr. 321/52 vom 22. März 1952 sowie Nr. 327/52 vom 24. März 1952). Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 21. März 1952 in B 137/3400 und den Vermerk vom 23. März 1952 in NL Kaiser/184.

75

Unterlagen zur Unterredung vom 18. März 1952 nicht ermittelt.

76

Schreiben vom 19. März 1952 nicht ermittelt.

77

Niederschrift über das Gespräch vom 20. März 1952 in VS-B 122/15.

78

Johannes Hoffmann (1890-1967). Bis 1929 Korrespondent rheinischer und süddeutscher Zentrumszeitungen in Berlin, dann Chefredakteur der Saarbrücker Landeszeitung, 1935 Emigration; 1946-1956 Vorsitzender der Christlichen Volkspartei, 1947-1955 Ministerpräsident des Saarlandes. - Johannes Hoffmann, Das Ziel war Europa. Der Weg der Saar 1945-1955, München 1963.

79

Bo Östen Undén (1886-1974). 1924-1926 und 1945-1962 Außenminister Schwedens.

80

Nicht ermittelt.

81

Gesetz betreffend politische Parteien vom 17. März 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 369).

82

Siehe Anm. 77 dieser Sitzung.

83

An der Besprechung nahmen von Brentano, Euler, von Merkatz, Mühlenfeld, Schäfer und Tillmanns teil. Siehe dazu die Aufzeichnung in NL von Brentano/163 Bl. 71.

84

1952 waren die Christlich Demokratische Union des Saarlandes (CDU Saar) und die Deutsche Sozialdemokratische Partei - Saar (DSP-Saar) gegründet, aber nicht zugelassen worden. Die 1951 verbotene Demokratische Partei des Saarlandes (DPS) führte einen Rechtsstreit um die Wiederzulassung. Erst 1955 erhielten diese drei Parteien die Möglichkeit zu legaler politischer Arbeit. Siehe dazu Schmidt Bd. 1 S. 274-293 und Bd. 2 S. 337-359. Unterlagen zu den Parteigründungen und Zulassungsbemühungen insbesondere in B 137/3400, 3408, 3416, 3456-3461 und 3473-3478 sowie AA II 214 - 03 - 21 und 214 -25.

85

Diese Ankündigung hatte Eden dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 21. März 1952 in Paris gemacht. Siehe dazu die Aufzeichnungen von Herwarths in AA Büro StS Bd. 86. - Vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP B.

86

Peter Altmeier (1899-1977). 1929-1933 Stadtverordneter in Koblenz (Zentrum); 1933-1945 kaufmännische Tätigkeit; 1947-1969 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz (CDU).

87

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. März 1952 („Adenauer: Weder Erfolg noch Mißerfolg"). Vgl. dazu die Mitteilung des BPA Nr. 327/52 vom 24. März 1952, die Pressekonferenz Hallsteins vom 25. März 1952 und die vergeblichen Forderungen vom 21. März 1952 nach einem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Bonner Journalisten in B 145 I/21.

88

Vgl. Sondersitzung am 4. Febr. 1952 TOP 1.

89

Siehe dazu die Druckschrift „Lüttich bewirbt sich um den Sitz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" in B 136/1243. - Fortgang hierzu 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP D.

90

Der Bundeskanzler richtete noch am 25. März 1952 ein gleichlautendes Schreiben an alle Bundesminister: „Die Situation in Paris ist so schwierig, daß ich unter allen Umständen vermeiden möchte, daß irgend etwas über den Inhalt meiner Besprechungen mit Außenminister Schuman in die Öffentlichkeit dringt. Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, daß Sie und die anderen Mitglieder des Bundeskabinetts die Dokumente, die auf meine Besprechungen mit Herrn Schuman Bezug haben, im Laufe des morgigen Tages im kleinen Kabinettssaal des Hauses Schaumburg einsehen. Ein Beamter wird Ihnen mit den Dokumenten zur Verfügung stehen" (AA Büro StS Bd. 70 NL Erhard/I. 1, NL Blücher/80 und Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 190). - Fortgang 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP C.

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