2.21.2 (k1952k): B. Verhandlungen des Bundeskanzlers in Paris; Antwortnote der Westmächte auf die Sowjetnote vom 10. März 1952

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Verhandlungen des Bundeskanzlers in Paris; Antwortnote der Westmächte auf die Sowjetnote vom 10. März 1952]

Der Bundeskanzler unterrichtet die Mitglieder des Kabinetts über seine Verhandlungen in Paris 5 und gibt außerdem den Wortlaut der übereinstimmenden Antworten 6 der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs auf die Sowjetnote wegen des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland bekannt. Die Kabinettsmitglieder finden die Antwortnoten gut 7.

Fußnoten

5

Siehe dazu auch die stenographische Niederschrift über diesen Teil der Sitzung (TOP F).

6

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A. - Die Antwortnoten vom 25. März 1952 (B 136/2128 und EA 1952 S. 4833 f.) nannten als Voraussetzung für einen Friedensvertrag mit Deutschland eine aus freien Wahlen hervorgegangene gesamtdeutsche Regierung und forderten die sowjetische Regierung auf, die Tätigkeit der UN-Kommission für gesamtdeutsche Wahlen (vgl. dazu 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP D) in der DDR zuzulassen (Ziffer 2 und 4). In den Noten erklärten die Westmächte ferner, daß es einer gesamtdeutschen Regierung vor und nach einem Friedensvertrag freistehen müsse, Bündnisse einzugehen (Ziffer 3) und daß die Festlegung der Grenzen Deutschlands nicht durch das Potsdamer Abkommen abschließend geregelt sei, sondern einem Friedensvertrag vorbehalten bleibe (Ziffer 5). Darüber hinaus enthielten die Antworten die Feststellung, die Westmächte betrachteten die Gewährung nationaler deutscher Streitkräfte bei Beschränkung der Freiheit Deutschlands, Bündnisse abzuschließen, als Rückschritt und würden weiterhin die Pläne für eine europäische Einheit mit defensiven Zielen unter Beteiligung Deutschlands unterstützen (Ziffer 6).

7

Der Formulierung der Antwortnoten waren Konsultationen der Westmächte mit der Bundesregierung und Vertretern Berlins vorausgegangen. Adenauer hatte seine Vorstellungen zu den sowjetischen Vorschlägen in einer Unterredung mit den drei Hohen Kommissaren am 17. März 1952 vorgetragen und dabei mit Nachdruck erklärt, daß die Bundesregierung keine Viererkonferenz wünsche. Siehe Niederschrift in AA Büro StS Bd. 86 Bl. 309-311 und Steininger, Stalin-Note, S. 150-152. Während seines Aufenthalts in Paris hatte Adenauer dann am 20. und 21. März 1952 mit Eden, Schuman und dem amerikanischen Botschafter Dunn die Entwürfe der westlichen Antwortnoten erörtert (Adenauer Bd. 2 S. 74-76 und undatierte Aufzeichnung in AA Büro StS Bd. 86 Bl. 315-318). Den Anregungen und Wünschen Adenauers hatten die Westmächte Rechnung getragen. Siehe dazu die Aufzeichnung über eine Besprechung Adenauers mit Heuss am 24. März 1952 in VS-B 122/15 Bl. 90. - Zu den Ausführungen Adenauers notierte Seebohm u. a.: „Note ist ausgezeichnet. Beste Freunde heute US, UK; Italien reserviert; Frankreich schwankt; Benelux, Dänemark, Norwegen positiv; Schweden recht negativ" (NL Seebohm/7). - Fortgang 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B d.

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