2.21.3 (k1952k): C. Deutscher Butterexport nach England

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C. Deutscher Butterexport nach England]

Im ersten Teil der Kabinettssitzung wird ferner noch der englische Wunsch, von der Bundesrepublik 1.500 to Butter zum Preise von DM 3,60 zu beziehen, behandelt. Der Bundesernährungsminister erklärt, daß die behauptete Genehmigung dieses Geschäftes unter der Voraussetzung, daß ein Kompensationsgeschäft vorgenommen werde, erteilt worden sei. Nunmehr solle daraus aber ein Dreiecksgeschäft werden, wodurch die Preise in der Öffentlichkeit bekannt würden. Er halte es für ausgeschlossen, an England für DM 3,60 zu liefern, wenn in Deutschland ein um DM 2,50 höherer Preis gefordert werde. Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, daß die Bundesminister für den Marshallplan, der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein die Sache in die Hand nehmen sollen. Das Kabinett ist mit Mehrheit für die Genehmigung des Geschäftes 8.

Ab 11.15 Uhr nehmen an der Kabinettssitzung die Staatssekretäre Dr. Wandersleb und Dr. Schreiber sowie die Abgeordneten Kunze und Dr. Pferdmenges teil, die beiden Abgeordneten für die Dauer der Beratungen über das Lastenausgleichsgesetz bis 12.50 Uhr.

Fußnoten

8

Das Wirtschaftskabinett erörterte am 2. April 1952 Einzelheiten des Geschäftes. Der Vertrag über den Export von 1 500 t Butter war am 10. März 1952 unterzeichnet worden. Die erforderlichen Subventionen in Höhe von 2,2 Millionen DM sollten durch Schmalzimporte aus Holland aufgebracht werden, die verbilligt eingekauft, jedoch zum Inlandspreis abgesetzt werden sollten. Der Ausschuß erhob gegen das Geschäft, mit dem eine Subvention des englischen durch den deutschen Konsumenten verbunden war, Bedenken, stellte aber die Notwendigkeit seiner Durchführung fest, nachdem der Kabinettsbeschluß vorlag und das AA gegenüber England bereits bindende Zusagen abgegeben hatte. - Wegen der ohne die Anhörung des Kabinetts erteilten Zustimmung zu dem Geschäft beantragte Schäffer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den hierfür verantwortlichen Beamten (Schriftwechsel hierzu in B 136/8709). - Zur öffentlichen Reaktion auf das Geschäft vgl. ferner Unterlagen in B 116/305.

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