2.21.4 (k1952k): D. Lastenausgleichsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Lastenausgleichsgesetz]

Zum Lastenausgleichsgesetz 9 erklärt der Bundesfinanzminister, daß er die Erklärung, die er dem Lastenausgleichsausschuß abzugeben beabsichtige, dessen Sitzung auf morgen verschoben sei, dem Bundesminister für den Marshallplan als dem für den Wohnungsbau verantwortlichen Minister 10 und dem Bundesminister für Vertriebene zugeschickt habe 11. Der Inhalt seiner Erklärung gehe dahin, daß er im Augenblick eine verbindliche Zusage für die Übernahme der geforderten 775 Mio. DM nicht geben könne. Er verweist darauf, daß er den Haushalt in Ordnung halten müsse und die kurzfristige Verschuldung des Bundes nicht erhöhen könne. Für den Wohnungsbau wolle er in diesem Jahr noch 91 Mio. DM einsetzen und im nächsten Jahr den Betrag von 300 auf 400 Mio. DM erhöhen, vielleicht auch noch 100 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt vorsehen. Ob es möglich sein werde, für weitere 400 Mio. DM eine langfristige Anleihe aufzunehmen, erscheine ihm sehr fraglich. Die Einstellung des Betrages von 375 Mio. DM in den ordentlichen Haushalt sei unmöglich.

Der Abgeordnete Kunze teilt mit, daß sich der Betrag von 375 Mio. DM auf 335 Mio. DM senke; es habe sich herausgestellt, daß für die Teuerungszulage nur 160 Mio. DM notwendig seien und daß der bis zum 31.3.52 gewährte Vorschuß des Soforthilfe-Amtes, der in 3-Jahresraten von 1952-1954 zurückgezahlt werden solle, nur 80 Mio. DM betrage.

Hinsichtlich der weiteren Beträge (100 Mio. DM Rest für ersparte Fürsorgeaufwendungen, 50 Mio. DM Ausfall in Berlin), die unverändert bleiben, trägt der Abgeordnete Kunze das bereits aus den früheren Verhandlungen Bekannte vor.

Außerdem ist nach Ansicht des Abgeordneten Kunze ein Grundsatzbeschluß wegen der Auflegung einer steuerbegünstigten Anleihe zur Aufbringung von 400-500 Mio. DM für den Wohnungsbau erforderlich 12.

Der Bundesvertriebenenminister pflichtet den Ausführungen des Abgeordneten Kunze bei und betont, daß eine Erklärung nur über die 160 Mio. DM Teuerungszulage und 50 Mio. DM Ausfall Berlin notwendig sei.

Der Bundesminister für den Marshallplan führt aus, daß er die Schwierigkeiten des Bundesfinanzministers nicht verkenne. Er müsse aber darauf hinweisen, daß eine Versagung der verlangten Beträge schwerwiegende wirtschaftliche und finanzielle Nachteile zur Folge haben könne. Auf der anderen Seite legt er dar, welche Vorteile sich durch den Abschluß der Lastenausgleichsgesetzgebung ergeben. Wenn der Lastenausgleich jetzt nicht zustandekomme, werde ein viel schlechteres Gesetz herauskommen, da dann die Koalitionsparteien auseinanderfallen würden.

Der Bundesminister für den Marshallplan geht auch auf die Lage des Wohnungsbaues ein, die sich durch den Wegfall eines großen Teiles der Mittel aus der Soforthilfe wesentlich verschlechtere. Bei 400-500 Mio. DM werde man 1953 bei 40% dessen stehen bleiben, was 1950 und 1951 geleistet worden sei.

Der Abgeordnete Pferdmenges hebt die Wichtigkeit der Eingliederungsbeihilfe hervor und berichtet über die Möglichkeiten einer Vorfinanzierung. Wenn die 335 Mio. DM nicht gezahlt würden, bleibe für die Eingliederungsbeihilfe kein Pfennig übrig.

Der Bundeswirtschaftsminister führt aus, daß er vor einem Jahr dem Bundesfinanzminister hätte Recht geben müssen, heute sei jedoch die wirtschaftliche Situation eine völlig andere. Die Wirtschaft bedürfe einer Anregung und Belebung. Wenn die Preise fallen, müsse man Kredite geben.

Der Bundesfinanzminister erwidert auf die vorausgegangenen Ausführungen, daß er schon vor einem Jahr vor dem im Lastenausgleichsausschuß beschrittenen Weg gewarnt habe. Der Mangel an Mitteln für die Eingliederungsbeihilfe sei nur darauf zurückzuführen, daß man die Regierungsvorlage geändert habe. Nach der Regierungsvorlage hätten Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestanden. Der Wohnungsbau stehe mit dem Lastenausgleich nur mittelbar in Verbindung. Der in seinem Ministerium in Vorbereitung befindliche Gesetzentwurf über den Kapitalmarkt 13 solle Geld für den Wohnungsbau flüssig machen. Der Vorteil, den man Berlin einräumen wolle, sei sachlich unberechtigt. Für die dadurch bedingte Schmälerung des Aufkommens solle nunmehr ebenfalls unberechtigterweise der Bundeshaushalt aufkommen. Die 160 Mio. DM Teuerungszulage seien konsumtive Ausgaben, die er nicht in den Haushalt einstellen könne.

Der Bundeskanzler weist den Bundesfinanzminister jedoch auf die Wichtigkeit des Zustandekommens des Lastenausgleichs im Verhältnis zum Generalvertrag 14 und zum Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft hin. Er schlägt vor, der Bundesfinanzminister solle die Erklärung abgeben, er könne die 160 Mio. DM nur zusagen, wenn er den Betrag anderweitig einsparen könne; er glaube aber, daß diese Einsparung möglich sei. Der Abgeordnete Kunze bezeichnet eine solche Erklärung als ausreichend. Der Gegenvorschlag des Bundesfinanzministers, er werde die Frage, ob eine Abgleichung des Haushalts noch ermöglicht werden könne, sehr ernsthaft und gewissenhaft prüfen und sein Möglichstes tun, wird nach Ansicht des Abgeordneten Kunze nicht weiter helfen. Der Bundesfinanzminister kann sich in der Sitzung nicht entschließen, den Vorschlag des Bundeskanzlers zu akzeptieren. Er wird darüber heute abend noch eine gesonderte Aussprache mit dem Bundeskanzler haben 15.

Hinsichtlich des Wohnungsbaues wird die von dem Bundesminister für den Marshallplan vorgeschlagene Formel, die Bundesregierung wolle im Zuge der Überlegungen zur Reform des Kapitalmarktes alle Vorbereitungen dafür treffen, daß Mittel für den Wohnungsbau aufgebracht werden, von dem Abgeordneten Kunze als tragbar bezeichnet 16.

Nach Beendigung dieses Punktes verläßt der Bundeskanzler die Sitzung. Den Vorsitz übernimmt jetzt der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan. Das Kabinett tritt in die Behandlung der Tagesordnung ein.

Fußnoten

9

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP F.

10

Nach dem Tod Wildermuths (vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP A) wurde der BMWo bis zur Ernennung Neumayers als Bundesminister für den Wohnungsbau (vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 Anm. 4) von Blücher vertreten.

11

Die Erklärung in der Fassung vom 18. März 1952 war dem Schreiben Schäffers an Blücher und Lukaschek vom gleichen Tage beigefügt (B 126/51552).

12

Zu den Mitteilungen Kunzes siehe insbesondere sein undatiertes Schreiben in B 136/645.

13

Siehe 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 3.

14

Siehe dazu Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 c.

15

Unterlagen über diese Aussprache nicht ermittelt. In der Besucherliste des Bundeskanzlers ist ein Gesprächstermin mit Schäffer am 25. März 1952 nicht vermerkt (NL Adenauer/04.03). - Die beabsichtigte Erklärung Schäffers im Lastenausgleichsausschuß in der Fassung vom 25. März 1952 bezeichnete den Wunsch nach Einsetzung der 50 Millionen DM in den Bundeshaushalt für den Ausfall Berlin als sachlich ungerechtfertigt und enthielt die Feststellung, daß eine Übernahme der 160 Millionen Teuerungszuschlag auf den Bundeshaushalt nur möglich sei, wenn die Ein- und Ausgabeentwicklung die Ausgabe ohne Gefährdung der Abgleichung des Haushaltes gestatte. Der Erklärung Schäffers war der Entwurf einer weiteren kurzen Erklärung beigefügt, mit der sich die Bundesregierung zur Einsetzung der beiden Beträge in den Haushalt bereit erklärte und die den Zusatz enthielt, daß sie im Ausschuß von Blücher abgegeben werden müßte (B 126/51552). Zu einem Einvernehmen, welche Fassung im Ausschuß vorzutragen war, ist es offenbar nicht gekommen, denn das Protokoll der Ausschußsitzung vom 26. März enthält in den Stellungnahmen von Schäffer, Blücher und Lukaschek keine Aussagen zu den beiden Beträgen, sondern nur die Mitteilung Kunzes, daß über die Teuerungszulagen zunächst interfraktionell verhandelt werden sollte (B 126/10450). Diese Verhandlungen führten zur Vorlage eines interfraktionellen „Gesetzentwurfs über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz" vom 29. April 1952 (BT-Drs. Nr. 3330). Dem vom Bundestag am 15. Mai beschlossenen Gesetzentwurf (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 9316 C) versagte der Bundesrat seine Zustimmung (BR-Drs. Nr. 212/52). Der daraufhin vom Bundestag angerufene Vermittlungsausschuß (BT-Drs. Nr. 3475 und BR-Drs. Nr. 253/52) beschloß am 4. Juli die Annahme eines Antrages auf Einarbeitung des Teuerungszulagengesetzes in das Lastenausgleichsgesetz (siehe Protokoll der 37. Sitzung des Vermittlungsausschusses). Diesem Antrag folgte der Bundestag und erklärte am 10. Juli 1952 den Beschluß vom 15. Mai 1952 über die Annahme des Gesetzentwurfs für aufgehoben (BT-Drs. Nr. 3548 und 3549 sowie Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9926 C).

16

Fortgang 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP A.

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