2.21.5 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk, BMA

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk, BMA

Der Entwurf 17 wird mit der Maßgabe verabschiedet, daß Änderungsvorschläge des Bundesjustizministers aus Gründen der Rechtsförmlichkeit noch berücksichtigt werden sollen 18. Gegenüber der Ankündigung sachlicher Bedenken, die im einzelnen nicht vorgetragen werden, erklärt der Bundesarbeitsminister, daß auch nach seiner Auffassung noch Änderungen des Entwurfes notwendig sein werden. Diese Änderungen sollten jedoch im Bundestag erarbeitet werden. Daher sei er für eine schnelle Verabschiedung der Vorlage, damit der Entwurf möglichst bald an den Bundestag gelange. Der Empfehlung, vor den Ausschußberatungen des Bundestages mit den Handwerksvertretern der Koalitionsparteien Vorbesprechungen abzuhalten, wird der Bundesarbeitsminister entsprechen 19.

Fußnoten

17

Vorlage des BMA vom 15. März 1952 in B 136/2665 und B 149/4065. - Der Entwurf sah eine Lockerung der Versicherungspflicht vor, die mit dem Handwerkerversorgungsgesetz vom 21. Dez. 1938 (RGBl. I S. 1900) eingeführt worden war.

18

Siehe dazu das Schreiben des BMJ vom 25. Juni 1952 in B 126/2665.

19

BR-Drs. Nr. 156/52. - BT-Drs. Nr. 3598. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 12. - Gesetz vom 27. Aug. 1956 (BGBl. I S. 755).

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