2.21.6 (k1952k): 2. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1950 für die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1951, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1950 für die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1951 20, BMF

Der Bundesverkehrsminister macht sich Änderungswünsche des Bäderverbandes zu Abschnitt 7 zu eigen, indem er vorschlägt, den letzten Teil des Absatzes 3 zu streichen. Es handelt sich um die Einbeziehung der gesamten Kurtaxe in die Körperschaftsteuerpflicht.

Der Bundesfinanzminister lehnt zunächst die Berücksichtigung dieser Anregung ab, erklärt sich dann aber bereit, eine Überprüfung vorzunehmen. Er erwartet einen schriftlichen Vorschlag des Bundesverkehrsministers 21.

Gegenüber Bedenken des Bundesinnenministers gegen die Behandlung der Sportvereine im Abschnitt 17 verweist der Bundesfinanzminister darauf, daß die Vorschriften mit den Sport-Organisationen vereinbart worden seien.

Vorbehaltlich der Überprüfung des Abschnittes 7 wird die Verwaltungsanordnung genehmigt 22.

Fußnoten

20

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 8. - Vorlage des BMF vom 14. März 1952 in B 136/631 und B 126/11786.

21

Am 27. März einigten sich der BMF und BMV, den Änderungswunsch zu Abschnitt 7 erst in den Bundesratsverhandlungen anzuregen (Vermerk vom 28. März und Schreiben des BMV vom 3. April 1952 in B 136/631). - Siehe auch das Schreiben des BMV vom 28. März 1952 in B 126/11786.

22

Der Abschnitt 7 wurde nicht geändert. - BR-Drs. Nr. 161/52. - Verwaltungsanordnung vom 23. Juni 1952 (BAnz. Nr. 120 vom 25. Juni 1952).

Extras (Fußzeile):