2.22.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Mehraufwendungen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952, BMF und BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Mehraufwendungen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952, BMF und BMA

Die Bundesminister für Arbeit und der Finanzen vertreten ausführlich und mit Nachdruck ihre den übrigen Kabinettsmitgliedern schon schriftlich mitgeteilten gegensätzlichen Auffassungen 1. Der Bundesminister für Vertriebene bezeichnet es als untragbar, das Inkrafttreten des Flüchtlingsrentengesetzes 2 bis zum 1.9.1952 hinauszuschieben; es sei deshalb unmöglich, diese Anregung des Bundesministers der Finanzen für eine Kompromißlösung der Meinungsverschiedenheiten zu verwerten.

Das Kabinett stimmt der Vorlage 3 des Bundesministers für Arbeit vom 22.2.52 zu und zwar dem § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes 4 mit Mehrheit gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen 5.

Fußnoten

1

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 10. - Vorlage des BMF vom 4. März 1952 in B 126/5809 und B 136/753, Vorlage des BMA vom 6. März 1952 in B 149/4319 und B 136/753.- Nach dem Rentenzulagengesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I S. 505) waren die Mehraufwendungen vom Bund zu tragen. Als Übergangsregelung war festgelegt, daß bis zum 31. März 1952 von den Versicherungsträgern 20% dieser Kosten übernommen werden sollten. Im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes hatte der BMA einen Entwurf vorgelegt, durch den diese Lastenverteilung bei Gewährung eines Vermögensausgleichs an die Versicherungsträger um ein Jahr verlängert werden sollte, während der BMF eine Heranziehung der Versicherungsträger in Höhe von 33% ohne Übertragung von Vermögenswerten für zumutbar erklärt hatte.

2

Das Inkrafttreten des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes war für den 1. April 1952 vorgesehen (vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP 6).

3

Vorlage in B 149/4319 und B 136/753.

4

Nach § 1 Abs. 2 sollte der Bund die von den Versicherungsträgern für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. März 1953 zu tragenden Mehraufwendungen durch die Übertragung solcher Vermögenswerte ausgleichen, die laufende Einnahmen erbrachten.

5

BR-Drs. Nr. 150/52. - BR-Drs. Nr. 3411. - Gesetz vom 13. Aug. 1952 (BGBl. I S. 442).- Vgl. auch 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 1 und 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP A.

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