2.22.2 (k1952k): 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Aufnahmebedingungen des Internationalen Währungs-Fonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) in Washington; hier: Klärung der Zuständigkeit, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Aufnahmebedingungen des Internationalen Währungs-Fonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) in Washington; hier: Klärung der Zuständigkeit, BMF

Der Bundesminister der Finanzen hält es im Hinblick auf den Inhalt der Abkommen über den internationalen Währungs-Fonds und über die Weltbank allein für sachgemäß, daß die Angelegenheit in jeder Beziehung von ihm federführend bearbeitet wird 6. Er ist der Auffassung, daß streng genommen die Übertragung der Federführung auf den Bundesminister für Wirtschaft eine Änderung der Abkommen bedingen würde 7.

In Würdigung der Darlegungen der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft beschließt das Kabinett, daß die Angelegenheit bis zu ihrer Erledigung im Bundestag vom Bundesminister der Finanzen bearbeitet wird und daß die Vertretung der Bundesregierung gegenüber den in Betracht kommenden außerdeutschen Stellen durch den Bundesminister für Wirtschaft erfolgt 8.

Fußnoten

6

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 7.- Der Tagesordnungspunkt wurde laut Einladung zu dieser Sitzung ohne Vorlage behandelt.

7

Schäffer bezog sich hierbei auf Art. V Abschnitt 1 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds und auf Art. III Abschnitt 2 des Abkommens über die Weltbank (NL Schäffer/33). In den Artikeln war bestimmt, daß jedes Mitglied mit dem Währungsfonds und mit der Weltbank nur durch sein Schatzamt (Finanzministerium), seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine ähnliche Fiskalstelle zu verkehren hatte (BGBl. II S. 641 und 666).

8

Fortgang 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 7.

Extras (Fußzeile):