2.22.3 (k1952k): 3. Eingriffe der amerikanischen Besatzungsmacht in die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Kemritz und in das Zivilprozessverfahren von Hake gegen Kemritz, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Eingriffe der amerikanischen Besatzungsmacht in die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Kemritz und in das Zivilprozessverfahren von Hake gegen Kemritz 9, BMJ

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über den Inhalt des von ihm entworfenen Memorandums 10 und über dessen von ihm beabsichtigte Verwendung desselben. Das Kabinett billigt den Entwurf und stimmt der Mitteilung desselben an den amerikanischen Hohen Kommissar und an den Bundestag zu. Es ist damit einverstanden, daß entsprechend einer Anregung des Bundesministers der Justiz die Mitteilung an den Bundestag 11 mit Rücksicht auf einen Antrag der SPD vom 26.3.52 alsbald erfolgt (nicht erst eine Woche nach der Mitteilung an den amerikanischen Hohen Kommissar) 12.

Fußnoten

9

Dr. Hans Kemritz (geb. 1888). Im Zweiten Weltkrieg Mitarbeiter im Abwehrdienst beim stellvertr. Generalkommando III in Berlin; 1945-1947 Rechtsanwalt in Berlin (Ost), ab 1947 in Bad Homburg.- Gegen Kemritz war im Okt. 1950 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung eingeleitet worden, das seine Mitwirkung an der Verhaftung von Deutschen durch die sowjetische Besatzungsmacht in den Jahren 1945 und 1946 betraf. Von der amerikanischen Besatzungsmacht, in deren Dienste Kemritz im Dez. 1945 getreten war, war der Fall der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen und Kemritz im Dez. 1950 aus der Haft entlassen worden. Die Bundesregierung hatte gegen die Eingriffe in die deutsche Gerichtshoheit Protest erhoben (vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP B). In anschließenden deutsch-amerikanischen Verhandlungen (Unterlagen in B 136/1890, B 141/11815 Bd. 2 und 11816 Bd. 1) hatten die amerikanischen Vertreter die Rechtmäßigkeit ihres Eingreifens betont. Als besonderer Einzelfall war während der Verhandlungen die Schadensklage der Frau Elly von Hake (geb. 1897), der Witwe eines der Opfer von Kemritz, beim Landgericht Berlin behandelt worden (siehe dazu B 141/11816 Bd. 1 und 11817 Bd. 1). Das gegen Kemritz ergangene Urteil war vom amerikanischen Sektorenkommandanten im Juli 1951 „für null und nichtig" erklärt worden.

10

Vorlage des BMJ vom 20. März 1952 in B 136/1890 und B 141/11815 Bd. 3.- Das Memorandum schilderte den Gang der deutsch-amerikanischen Verhandlungen, legte die beiderseitigen Rechtsstandpunkte dar und schloß mit einer Stellungnahme, wonach die von amerikanischer Seite mitgeteilte Lösung, „Kemritz aus Deutschland zu entfernen", nicht als eine Bereinigung des Falles anerkannt werden könnte.

11

Im Protokolltext irrtümlich: „Bundesrat".

12

Das Memorandum wurde am 8. Mai 1952 McCloy übergeben und mit Bezug auf die Anfrage der SPD (BT-Drs. Nr. 3237) am 16. Mai 1952 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. Nr. 3379). Es wurde um die Mitteilung ergänzt, daß nach Angaben der amerikanischen Hohen Kommission vom 26. März 1952 Kemritz die Bundesrepublik verlassen hatte (Vermerk vom 1. April 1952 in B 141/11815 Bd. 3). Eine strafrechtliche Verfolgung von Kemritz durch ein Gericht in den Vereinigten Staaten erfolgte nicht.

Extras (Fußzeile):