2.22.6 (k1952k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet seine Vorlage, insbesondere insoweit sie von der Auffassung des Bundesministers des Innern abweicht 19. Der Bundesminister des Innern macht seine Bedenken gemäß dem Schreiben vom 22.3.52 geltend 20. Der Bundesminister für Vertriebene schließt sich dieser Auffassung an, während die Bundesminister für Arbeit sowie für das Post- und Fernmeldewesen der Vorlage des Bundesministers der Justiz beipflichten.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Justiz 21.

Fußnoten

19

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP 1. - Vorlage des BMJ vom 11. März 1952 zu BR-Drs. Nr. 50/52 in B 141/4206 und B 136/2185. - Abweichend vom BMJ hatte der BMI auf der im Entwurf des BMJ vom 20. Dez. 1951 enthaltenen Bestimmung bestanden, wonach bei Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) auch dann Jugendstrafrecht angewandt werden sollte, wenn die Verfehlung des Jugendlichen auf „ungünstigen Umweltbedingungen" beruhte (§ 20 Abs. 1 Nr. 3).

20

Der BMI hatte in dem Schreiben auf die zahlreichen Jugendlichen hingewiesen, deren Straffälligkeit auf die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse zurückzuführen war. Der BMJ hatte daraufhin mit Schreiben vom 26. März 1952 die vom Bundesrat empfohlene Streichung der Bestimmung mit dem Bedürfnis der Öffentlichkeit verteidigt, gerade gegen Rechtsbrüche Heranwachsender, die den größten Anteil an der Gesamtkriminalität hätten, wirksam geschützt zu sein (B 141/4206 und B 136/2185).

21

BT-Drs. Nr. 3264. - Der Entwurf mündete in das Jugendgerichtsgesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I S. 751).

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