2.22.7 (k1952k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 22. Das Kabinett stimmt ihr auf Anregung des Bundesministers der Justiz mit der Änderung zu, daß gegenüber der Empfehlung des Bundesrates vom 20.12.1951 unter Ziff. 6 an der Fassung des Regierungsentwurfes festgehalten wird 23.

Fußnoten

22

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 10. - Vorlage des BMI vom 11. März 1952 in B 106/6561, B 136/5109 und B 141/1478.

23

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die in Fällen einer schweren Pflichtverletzung unterschiedlich geregelte rechtliche Behandlung der Beamten einerseits und der Angestellten und Arbeiter andererseits (§ 5 des Entwurfs) durch die Einfügung eines den Dienststrafrichter bindenden absoluten Strafmaßes für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes auszuschließen (BR-Drs. Nr. 771/51). Vgl. dazu die Vermerke vom 3. und 21. März in B 144/2014, vom 24. März in B 136/5109 und „Note" Dehlers vom 28. März 1952 in B 141/1478. - BT-Drs. Nr. 3335. - Der von fast allen Fraktionen in erster Lesung abgelehnte Entwurf (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9436 C - 9443 A) wurde vom Bundestag nicht weiter behandelt.

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