2.23.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst, BMV

Der Vizekanzler als Vertreter des in Urlaub befindlichen Bundesfinanzministers stellt den Antrag auf Vertagung. Ihm sei ein entsprechender Wunsch des Bundesfinanzministeriums übermittelt worden. Der Grund sei ihm allerdings nicht bekannt.

Der Bundesverkehrsminister bringt zum Ausdruck, daß er den Entwurf gern verabschiedet sähe 1. Er räume ein, daß er gewisse Superflua enthalte. Außerdem werde die Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern im Verwaltungsbeirat abgelehnt 2. Die Gewerkschaftsvertreter wolle er aber nicht von sich aus streichen, zumal er der ÖTV gegenüber eine Zusage im Sinne seiner Vorlage gemacht habe 3. Speziell in diesem Punkte erbitte er eine Entscheidung des Kabinetts.

Der Vizekanzler empfiehlt jedoch, nicht weiter zu verhandeln. Er macht den Vorschlag, daß sich die Bundesminister für Verkehr und des Innern sowie Staatssekretär Hartmann, der morgen nach Bonn zurückkehre, noch einmal besprechen möchten. Darauf einigt sich auch das Kabinett 4.

Fußnoten

1

Vorlage des BMV vom 14. März 1952 in B 136/9599. - Der seit 1950 vorbereitete Gesetzentwurf sollte die Einheitlichkeit des deutschen Wetterdienstes im Bundesgebiet herstellen, die nach der 1945 erfolgten Auflösung des Reichswetterdienstes und der Übertragung seiner Funktionen auf verschiedene Länder- und Zonenorganisationen sowie alliierte Dienststellen (vgl. Vogel III S. 241-252) verloren gegangen war.

2

Für den Wetterdienst, der als eine dem BMV nachgeordnete nicht rechtsfähige Bundesanstalt errichtet werden sollte, war neben einem wissenschaftlichen Beirat ein Verwaltungsbeirat vorgesehen. Ihm sollten außer leitenden Angestellten der Anstalt Vertreter der Ministerien, der Bundesländer und der Gewerkschaften angehören. Gegen deren Mitwirkung hatte der BMI Bedenken erhoben, weil hierdurch zum ersten Mal eine Beteiligung der Gewerkschaften in der Verwaltungsführung einer Bundesbehörde gesetzlich festgelegt würde (siehe Schreiben des BMI vom 26. Jan. sowie vom 25. und 28. März 1952 in B 106/6637). Die Bedenken wurden vom BMM (Schreiben vom 4. März 1952 in B 146/1656) und BMF geteilt (Vermerk vom 1. April 1952 in B 106/6637).

3

Vgl. Schreiben des BMV vom 22. Febr. 1952 in B 106/6637.

4

In der Besprechung am 3. April 1952 zwischen Vertretern des BMV, BMI, BMF und BMWo lehnte der BMV die Forderung des BMI ab, die Bestimmung über eine Beteiligung der Gewerkschaften zu streichen (Vermerke vom 3. und 4. April 1952 in B 134/4196 und B 106/6637). - Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 1.

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