2.23.10 (k1952k): C. Bundespressegesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Bundespressegesetz

Der Bundeskanzler ist mit der Bekanntgabe des Referenten-Entwurfes im Wortlaut durch das Bundesinnenministerium nicht einverstanden 44.

Der Bundesinnenminister erklärt dazu, daß er einen neuen Weg beschritten habe, um die Meinungen in einem möglichst frühen Stadium zu klären. Dieser Weg habe sich allerdings nicht bewährt. Er schildert, was bisher von Seiten des Bundesinnenministeriums geschehen sei 45 und teilt seine Absicht mit, selbst vor den Journalistenverbänden zu sprechen 46.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesinnenminister, die Sache in Ordnung zu bringen. Das eingeschlagene Verfahren sei unmöglich gewesen. Er müsse Wert darauf legen, daß in einem solchen Falle zunächst das Kabinett unterrichtet werde und Stellung nehme. Das sei bisher nicht der Fall gewesen 47.

Fußnoten

44

Lehr hatte bereits vor der Kabinettssitzung am 10. März 1952 TOP 4 die Veröffentlichung des Referentenentwurfs vorbereiten lassen (B 106/686). Vermutlich hatte sein Widerspruch gegen die Protokollniederschrift dieser Sitzung (vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 4 Anm. 30) einer zu erwartenden Kritik seines Vorgehens vorbeugen sollen.

45

Am 11. März 1952 hatte Lehr den Entwurf (B 106/2221 und Lüders S. 266-310) den Regierungen der Länder und verschiedenen Fachverbänden übersandt. Vgl. dazu auch die Pressekonferenzen vom 12. und 17. März 1952 in B 145 I/21.

46

Vor der Jahresversammlung des Deutschen Journalistenverbandes betonte Lehr am 4. April 1952, daß es sich bei dem Entwurf lediglich um eine Diskussionsgrundlage handele. Die Kritik an diesem Diskussionsentwurf (vgl. dazu B 106/687) hätten bei ihm jedoch Zweifel hervorgerufen, ob er mit der Freigabe des Entwurfs zur öffentlichen Diskussion den richtigen Weg beschritten hätte (Bulletin vom 5. April 1952 S. 420-422).

47

Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 8.

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