2.23.12 (k1952k): E. EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] EVG-Vertrag

Der Bundesinnenminister unterrichtet das Kabinett von der Aufnahme einer Bestimmung in den EVG-Vertrag, wonach das Kommissariat Empfehlungen über die Zusammensetzung und Bewaffnung unserer Polizei geben könne 50. Diese Empfehlungen sollen dazu dienen, eine Beschränkung der Polizei auf das zur Erhaltung des inneren Friedens notwendige Maß herbeizuführen. Eine entsprechende Vereinbarung sei auf der letzten Londoner Konferenz 51 getroffen worden, von der er jedoch erst 5 Wochen später Kenntnis erhalten habe. Der Bundesinnenminister verwahrt sich gegen die Aufnahme einer derartigen Bestimmung. Er habe deswegen an das Auswärtige Amt geschrieben 52.

Bundestagsabgeordneter Blank erklärt zu den Ausführungen des Bundesinnenministers, daß er der Aufnahme der beanstandeten Vorschrift in den Vertragsentwurf auf Weisung des Auswärtigen Amtes zugestimmt habe 53.

Der Vizekanzler weist bei dieser Gelegenheit erneut auf die Wichtigkeit einer Unterrichtung des Kabinetts über den Generalvertrag und den EVG-Vertrag hin. Es seien insbesondere in den Zusatzverträgen eine Reihe politisch bedeutsamer Punkte, über die das Kabinett unbedingt rechtzeitig unterrichtet sein müsse.

Der Bundesinnenminister wird sämtlichen Kabinettsmitgliedern Abschrift seines an das Auswärtige Amt gerichteten Schreibens übersenden 54.

Fußnoten

50

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1. - Die Bestimmung war auf Vorschlag der französischen Delegation vom 19. März 1952 in den Entwurf des EVG-Vertrages eingefügt worden (BW 9/2974).

51

Vgl. 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP A.

52

Schreiben Lehrs an Hallstein vom 26. März 1952 in BW 9/2974.

53

Siehe Schreiben Blanks an Lehr vom 24. März 1952, ebenda.

54

Schreiben vom 1. April 1952, ebenda. - Lehrs Einwendungen führten zu Neuverhandlungen über den Wortlaut der Bestimmung. Laut Vermerk vom 23. April 1952 (BW 9/2965 und 3076) wurde eine Formulierung gefunden, „die im wesentlichen den Wünschen des Bundesinnenministers entspricht. Eine Kontrolle der Polizeien der Teilnehmerstaaten ist nicht mehr vorgesehen". - Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A I und Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 2.

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