2.23.4 (k1952k): 4. Bericht über die Angelegenheit Platow, BMJ

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4. Bericht über die Angelegenheit Platow 7, BMJ

Eine Erörterung wird von dem Bundeswirtschaftsminister wegen der Verhaftung von Risse 8 und Dr. Günther 9 gewünscht 10. Der Bundeswirtschaftsminister bringt zum Ausdruck, daß er die Verhaftung dieser beiden Beamten für einen Fehlgriff halte. Er beanstandet auch die Verhörmethoden sowie die sonstige Behandlung und wirft die Frage auf, was die Bundesregierung zugunsten der Inhaftierten unternehmen könne 11.

Der Bundesjustizminister teilt die Ansicht, daß die Verhaftung nicht gerechtfertigt sei. Der Haftbefehl sei auf Weisung des Landesjustizministeriums beantragt worden; insoweit habe der Bund keine Befugnisse. Über den Fall Platow werde er in der Kabinettssitzung am kommenden Freitag berichten. Er habe zur Zeit selbst kein vollständiges Bild von dem Stand dieser Angelegenheit und deshalb den Oberstaatsanwalt gebeten, ihm die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies werde noch geschehen. Einige Einzelheiten, die dem Bundesjustizminister bekannt sind, teilt er dem Kabinett mit. Im übrigen wird die Erörterung auf die nächste Kabinettssitzung vertragt. Dabei sollen auch grundsätzliche Fragen - z. B. die besonderen Merkmale von Geheimsachen, vertraulichen Vorgängen und dergl. - besprochen werden 12.

Fußnoten

7

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H.

8

Roland Risse (geb. 1902). 1932-1937 Rechtsanwalt; 1937-1945 Syndikus beim Reichsverband der deutschen Industrie; 1945-1948 Leiter der Photochemischen Fabrik Roland Risse GmbH in Flörsheim (Main); 1948-1949 Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; 1949-1957 Leiter der Unterabteilung I B des BMWi (Preise, Kartelle, Monopole, Steuern und Abgaben); 1958 Leiter der Abteilung II des BMWi (Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Gewerbe, Technik).

9

Prof. Dr. Eberhard Günther (geb. 1911). 1938-1939 Rechtsanwalt; 1939-1946 Mitglied der Geschäftsleitung der Stickstoff GmbH Berlin; 1946-1947 Direktor bei der Aktiengesellschaft für Brennstoff-Industrie, Regis-Breitingen; 1949-1958 Leiter des Referats „Kartelle und Monopole" im BMWi; 1958-1976 Präsident des Bundeskartellamts.

10

Risse und Günther waren am 25. März 1952 unter dem Verdacht vorläufig festgenommen worden, Kartellgesetzentwürfe, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren, im Sept. 1950 und Mai 1951 an Journalisten weitergegeben zu haben. Der Kartellgesetzentwurf war am 5. Juni 1951 in den „Platow-Briefen" vollständig veröffentlicht worden (Vermerk vom 28. März 1952 in B 141/12145-2).

11

Die Verhaftungen waren ohne die Zustimmung Erhards erfolgt. Bei seiner nachträglichen Unterrichtung durch die Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn am 27. März 1952 hatte Erhard die Auffassung vertreten, daß die Veröffentlichungen die Annahme einer Gefährdung öffentlicher Interessen nicht rechtfertige (Vermerke des Oberstaatsanwalts und des BMJ vom 28. März 1952 in B 141/12142 und 12145-2).

12

Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 5.

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