2.23.7 (k1952k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Personalien

Der Ernennungsvorschlag für den Oberregierungsrat Dr. Wolfgang Goedecke 15 führt zu einer Diskussion über die Frage, ob die Gruppe der Regierungsdirektoren neben den Ministerialräten eine Besoldungsgruppe für Referatsleiter in der Ministerialinstanz darstellt. Der Bundesinnenminister hatte zunächst seinen Vorschlag aus der letzten Kabinettssitzung wiederholt.

Die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder ist gegen die Beibehaltung der Regierungsdirektoren in der Ministerialinstanz. Es wird der Wunsch geäußert, darüber in Anwesenheit des Bundesfinanzministers noch einmal zu sprechen.

Für die Beförderung von Oberregierungsrat Dr. Goedecke setzt sich unter Hinweis auf das verantwortungsvolle, von ihm verwaltete Amt und die gezeigten Leistungen der Vizekanzler ein. Das Kabinett stimmt dem Ernennungsvorschlag mit Ausnahme des Bundesinnenministers zu. Auch die sonstigen Ernennungsvorschläge der Anlage 1 zur Tagesordnung 16 werden gebilligt.

Zur Anlage 2 der Tagesordnung 17 wird festgestellt, daß die Fälle Ortlieb und Siemer bereits ihre Erledigung gefunden haben (vergl. Kurzprotokoll über die 209. Kabinettssitzung am 21.3.52 TOP D). Zur Ernennung Dr. Rotberg 18 werden keine Erinnerungen vorgebracht.

Die übrigen Punkte der Tagesordnung (2, 3, 5 und 6) werden ohne Aussprache vertagt.

Zu Punkt 3 (gegenwärtiger Stand des deutschen Luftverkehrs) übergibt der Bundesverkehrsminister den Kabinettsmitgliedern Abdruck eines von ihm verfaßten Zeitungsartikels „Deutscher Luftverkehr, Wünsche und Möglichkeiten" 19.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

15

Vgl. 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 5.

16

Die Anlage 1 enthielt an Ernennungsvorschlägen: im BPA, BMM und BMWi je ein Ministerialrat; im BMI ein Ministerialdirigent und ein Ministerialrat.

17

Anlage 2 enthielt die Vorschläge des BMJ zur Ernennung von Ortlieb, Siemer und Rotberg zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.

18

Dr. Hans Eberhard Rotberg (geb. 1903). 1928-1932 Preußisches Justizministerium Berlin; 1932-1943 Amts- und Landgerichtsrat in Koblenz; 1943-1945 Landgerichtsdirektor in Bonn; 1946-1949 Abteilungsleiter im Justizministerium von Rheinland-Pfalz und Senatspräsident beim Oberlandesgericht Koblenz (1948); 1950-1952 Leiter der Strafabteilung im BMJ (MinDirig); 1952-1969 Bundesrichter und Senatspräsident (1953) am Bundesgerichtshof.

19

Ausarbeitung Seebohms o. D. in AA II 242-18 Bd. 5, abgedruckt in Bulletin vom 26. Jan. 1952 S. 101-102. - Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 4.

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