2.23.9 (k1952k): B. Außenpolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 20). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Außenpolitik

a. [Saarfrage]

Der Bundeskanzler erklärt, daß er dem Kabinett zur Saarfrage alles gesagt habe 24, was er wisse. Seitdem sei nichts geschehen und es werde auch nichts geschehen. Die völkerrechtlichen Probleme würden gegenwärtig geprüft. Er bitte, davon Abstand zu nehmen, sich an die Presse zu wenden. Man könne keine Außenpolitik machen, indem man an die breite Öffentlichkeit appelliere.

Staatssekretär Thedieck erklärt, daß Bundesminister Kaiser Sethe 25 keine Veranlassung zu seinen Auslassungen 26 in der „Frankfurter Allgemeinen" vom gestrigen Tage gegeben habe. Die Ausführungen des Bundesministers Kaiser, die er am vergangenen Samstag vor dem „Königsteiner Kreis" 27 verlesen habe, stünden nicht im Gegensatz zu den Auffassungen des Bundeskanzlers in Bezug auf die Saarfrage 28.

b. [Große Anfrage der SPD zu Äußerungen StS Hallsteins in Amerika]

Der Bundeskanzler macht einige Bemerkungen über die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD wegen der Äußerungen von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein in Amerika, die auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am kommenden Donnerstag steht 29.

c. [Personalpolitik im Auswärtigen Amt]

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Personalverhältnisse des Auswärtigen Amtes 30 vor Abschluß des Untersuchungsverfahrens wird von dem Bundeskanzler nicht gebilligt. Der Bundeskanzler äußert sich auch kritisch über das Untersuchungsverfahren selbst 31.

d. [Antwortnote der Westmächte auf die Sowjetnote vom 10. März 1952]

Nach der Feststellung des Bundeskanzlers sind wichtige Punkte in der Note der Sowjetregierung vom 10.3.52 nicht ausreichend beachtet worden 32. Dazu gehöre vor allem Ziffer 7 der Grundsätze des Friedensvertrages (Verbot des Abschlusses von Koalitionen und Militärbündnissen). Dieser Vorschlag zeige, daß nach sowjetischer Auffassung die europäische Integration nicht zugelassen werden dürfe. Er bedeute die Neutralisierung Deutschlands. Da Sowjetrußland wisse, daß eine unbewaffnete Neutralität nicht möglich sei, habe es nationale deutsche Streitkräfte und eine näher begrenzte Rüstungsproduktion vorgeschlagen. Die Entwicklung, die die Kriegstechnik genommen habe, mache es Deutschland jedoch schon aus finanziellen Gründen unmöglich, die von Sowjetrußland vorgeschlagenen Streitkräfte aufzustellen 33. Der Bundeskanzler macht weiter darauf aufmerksam, daß die sowjetische Note kein Wort über das Zustandekommen einer gesamtdeutschen Regierung und über gesamtdeutsche Wahlen enthalte. Nach sowjetischer Auffassung seien ferner die Grenzen Deutschlands durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz festgelegt worden, was nicht richtig sei.

Auf die Antwort der Westmächte 34 eingehend erklärt der Bundeskanzler, daß es völlig falsch gewesen wäre, auf diese Note nur mit der Forderung nach gesamtdeutschen Wahlen zu antworten. Der Ton der Antwortnoten sei so gehalten, daß die Sowjetregierung jederzeit das Gespräch fortsetzen könne. Zum Beweis zitiert der Bundeskanzler den Passus über die Untersuchungskommission der UNO in Ziffer 2 der Antwort der Westmächte. Durch die Beantwortung sei die deutsche Position gefestigt worden. Mit der Erklärung, daß es der gesamtdeutschen Regierung frei stehen sollte, Vereinigungen, die mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sind, beizutreten, sei der Versuch einer Neutralisierung entschieden zurückgewiesen worden. Wichtig sei ferner, daß die Westmächte in Ziffer 4 der Antwort freie Wahlen gefordert und in Ziffer 5 die Behauptungen über die Festlegung der deutschen Grenzen zurechtgerückt hätten. Schließlich geht der Bundeskanzler auch noch auf Ziffer 6 der Antwort ein und erklärt abschließend, daß ein Friedensvertrag auf der von Sowjetrußland vorgeschlagenen Basis vernichtend für Deutschland wäre. Er bittet alle Kabinettsmitglieder, in ihren Fraktionen für eine richtige Betrachtung der sowjetischen Note und der Antwort der 3 Westmächte einzutreten 35.

[e. Saarfrage]

Der Vizekanzler bemerkt, gegenüber der Sowjetunion dürfe man keine Schwäche zeigen. Er habe aber andere Sorgen. Er fürchte nämlich, daß die Saarfrage in der kommenden Bundestagssitzung zur Sprache kommen werde 36. Dieser Umstand erfordere es, den Kurs der Bundesregierung festzulegen.

Der Bundeskanzler entgegnet, daß er seinen vorausgegangenen Ausführungen (siehe unter a) an sich nichts hinzuzufügen habe. Der Versuch einer Lösung an der Saar vor Abschluß des Friedensvertrages solle das ständige Wiederaufleben des Streites zwischen Deutschland und Frankreich verhindern. Die völkerrechtliche Überprüfung der sich daraus ergebenden Fragen sei eingeleitet. Es handele sich im übrigen um die Feststellung, ob an der Saar Verhältnisse bestehen, die eine frei Wahl des neuen Landtages ermöglichen. Ein „Ausschuß" 37 sei in Paris nicht eingesetzt worden. Die weitere Entwicklung könne er selbst noch nicht übersehen. In der Saarfrage seien einige Monate Ruhe und freie Wahlen notwendig.

Der Bundeskanzler vermag die Befürchtungen des Vizekanzlers nicht ganz aus dem Wege zu räumen. Auch der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister melden Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Europäisierung der Saar an. Der Bundesjustizminister verweist außerdem auf die sich aus der geltenden saarländischen Verfassung selbst ergebenden Schwierigkeiten 38.

Den Bedenken gegen eine Europäisierung hält der Bundeskanzler entgegen, daß Prof. Schmid von der SPD selbst eine Europäisierung für tragbar gehalten habe 39, wenn Frankreich einige lothringische Dörfer dazu gebe. Es sei wichtig, Beschlüsse zu vermeiden, die zukünftige Regelungen verbauen könnten. Solche Entscheidungen wären von nachteiligen Rückwirkungen auf die Meinung in den USA 40.

[f. Unterrichtung der Koalitionsparteien über den Generalvertrag]

Im Verlaufe dieser Aussprache macht der Vizekanzler auf die rechtzeitige Unterrichtung der Koalitionsparteien über den Generalvertrag und die Zusatzverträge aufmerksam 41. Der Bundeskanzler berichtet von den Schwierigkeiten der Verhandlungen 42. Er kündigt an, daß eine Besprechung im Kabinett mit Vertretern der Koalitionsparteien nach Ostern möglich sein werde 43.

Fußnoten

24

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F und 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP C.

25

Dr. Paul Sethe (1901-1967). 1934-1943 Frankfurter Zeitung, 1949-1955 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, anschließend für Die Welt, Der Spiegel und Die Zeit tätig.

26

Sethe hatte in seinem Leitartikel vom 31. März 1952 („Die allzu einsamen Beschlüsse") u. a. ausgeführt: „[...] so haben wir leider keine Zweifel mehr daran, daß der Kanzler im Begriff ist, die Saar aufzugeben [...]" und hatte Jakob Kaiser als Wortführer derer bezeichnet, die innerhalb der CDU eine Gegenposition vertraten. - Vgl. dazu das Schreiben Adenauers vom 3. April 1952 an Kaiser in NL Adenauer/III 23.

27

Unterlagen zum Königsteiner Kreis („Vereinigung der Juristen und Beamten aus der sowjetischen Besatzungszone") in B 106/43535.

28

Zu der von Thedieck verlesenen Rede Kaisers siehe Mitteilung des BPA Nr. 347/52 vom 29. März 1952 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. März 1952 („Kaiser: Zuerst die Wiedervereinigung"). - Fortgang TOP B e dieser Sitzung.

29

Nach Pressemeldungen hatte Hallstein u. a. am 11. März 1952 eine ablehnende Stellungnahme zur Sowjetnote vom 10. März 1952 abgegeben und am 12. März 1952 als Ziel deutscher Politik die Vereinigung aller Teile des europäischen Kontinents bis zum Ural bezeichnet (Unterlagen in AA Büro StS Bd. 209 und NL Hallstein/122). Diese Meldungen hatten die SPD-Fraktion zu der Anfrage vom 18. März 1952 veranlaßt, mit der die Bundesregierung zu einer Mißbilligung dieser Äußerungen aufgefordert worden war (BT-Drs. Nr. 3203). Die vom AA ausgearbeitete und von Adenauer am 3. April 1952 im Bundestag vorgetragene Antwort (zum Entwurf der Antwort siehe B 136/129 und NL Hallstein/122) bezeichnete die Berichterstattung über die Äußerungen Hallsteins als entstellt und ungenau (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8751 C - 8753 A). Vgl. auch Bulletin vom 22. März 1952 S. 350, die Niederschrift über die Pressekonferenz Hallsteins am 25. März 1952 in B 145 I/21 sowie Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 196.

30

Der (47.) Untersuchungsausschuß war vom Bundestag am 24. Okt. 1951 auf Antrag der SPD eingesetzt worden (BT-Drs. Nr. 2680 und Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7035 C), nachdem der Journalist Michael Heinze-Mansfeld - gestützt auf Entnazifizierungsakten - in der „Frankfurter Rundschau" im Sept. 1951 eine Artikelserie unter dem Titel „Ihr naht Euch wieder ... Einblick in die Personalpolitik des Bonner Auswärtigen Amtes" veröffentlicht hatte (vgl. Haas S. 222-225). In einem ersten Tätigkeitsbericht hatten der Ausschußvorsitzende Max Becker (FDP) und die Abgeordneten Fritz Erler (SPD) und Erich Köhler (CDU) am 20. März 1952 vor der Presse festgestellt, daß Personen wieder herangezogen worden seien, die Funktionen in der NSDAP innehatten (B 145 I/ 21). Die Personalpolitik im AA war insbesondere in einer Sondersendung des Bayerischen Rundfunks am 17. März 1952 einer scharfen Kritik unterzogen worden (Wortlaut und Unterlagen zur Tätigkeit des Untersuchungsausschusses in B 136/1846).

31

Lenz vermerkte hierzu: „Er [Adenauer] kommt dann auf die Angriffe gegen das AA zu sprechen. Er erwähnt, daß Köhler mit [Dr. Robert] Kempner befreundet wäre und wohl ebenso wie [der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Walter von] Cube von diesem das Material erhalten habe. Von Cube habe ihm die Sendung angekündigt, er habe darauf gar nicht reagiert. Die Untersuchung sei von Köhler zu scharf geführt worden. Es wäre ihm jetzt sogar Hilfe vom Foreign Office angeboten worden für die angegriffenen Leute" (NL Lenz/Tagebuch). - Siehe auch die Ausführungen Adenauers und Hallsteins beim Presse-Tee am 2. April 1952 in B 145 I/21 und Teegespräche S. 226-248. - Der Ausschuß veröffentlichte am 18. Juni 1952 einen umfassenden Bericht, in dem zu den einzelnen Personalfällen Voten abgegeben wurden (BT-Drs. Nr. 3465 und Haas S. 282-423). - Vgl. auch 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP J und 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 11.

32

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A. - Zu diesen Feststellungen sah sich Adenauer offensichtlich durch den Verlauf der Beratungen über die sowjetische Note und die alliierte Antwortnote in der gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und gesamtdeutsche Fragen vom 27. März 1952 veranlaßt. An dieser Sitzung hatte Adenauer teilgenommen und zu dem Notenwechsel ausführlich Stellung genommen. Siehe „Parlamentarischen Bericht" des BPA vom 27. März 1952 in B 136/2128. Zur Bewertung der sowjetischen Vorschläge vgl. auch die Aufzeichnung Blankenhorns für Adenauer vom März 1952 (ohne Tagesdatum) in AA II 202-06 Bd. 1.

33

Hierzu notierte Seebohm: „Sogen. Streitkräfte: Zahl begrenzt, Waffentypen zugemessen (à la Reichswehr). Besonders schwierig wegen außerordentlicher technischer Entwicklung. Ausrüstung normaler Panzerdivision kostet 380 Mio Dollar" (NL Seebohm/7).

34

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP B.

35

Die Mitschrift Seebohms vermerkte hierzu: „Morgen noch Sitzung Außenpolitischer + Gesamtdeutscher Ausschuß. Hierbei sollten Koalitionsvertreter nicht schweigen" (NL Seebohm/7). Zum Verlauf dieser Sitzung siehe „Parlamentarischer Bericht" des BPA vom gleichen Tage in B 136/2128. - Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A I.

36

Vgl. TOP B a dieser Sitzung. - Die SPD hatte am 25. März 1952 folgenden Antrag im Bundestag eingebracht: „Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung hat dem Bundestag unverzüglich über das Saargebiet betreffende Verhandlungen Bericht zu erstatten, die sie vom 18. bis 20. März 1952 in Paris mit der Französischen Regierung geführt hat und das Ergebnis dieser Verhandlungen mitzuteilen." (BT-Drs. Nr. 3236). - Die CDU verhinderte die Behandlung dieses Antrages am 3. April 1952 (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8745). Die Behandlung des Antrages erfolgte am 23. April 1952 (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8819 C - 8844 B).

37

Der Bundeskanzler hatte am 25. März 1952 die Bildung eines Ausschusses angekündigt (siehe 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F nach Anm. 82) und begründete am 2. April 1952 vor Journalisten, weshalb kein Ausschuß eingerichtet worden war (Teegespräche S. 236). - Die vereinbarten Gespräche hatten noch nicht begonnen. Sie wurden auf französischer Seite von Schuman, auf deutscher Seite von Hallstein und Blankenhorn geführt. Siehe dazu das Schreiben Schumans vom 21. April 1952 an Adenauer in NL Blankenhorn/11 und die Aufzeichnungen vom 25. Juli und 1. Aug. 1952 in NL Blankenhorn/13.

38

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F nach Anm. 84.

39

Der Bundeskanzler bezog sich vermutlich auf ein Gespräch, das er am 30. Jan. 1952 mit Ollenhauer, Schmid und Schoettle geführt hatte (NL Adenauer/04.03, vgl. dazu NL Lenz/ Tagebuch, Eintragung vom 4. Febr. 1952, und Seebohms Mitschrift zur Sondersitzung am selben Tag in NL Seebohm/7).

40

Fortgang 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H.

41

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1. - Nach Ausarbeitung des Entwurfs des „Generalvertrages über die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland" vom 22. März 1952 (Entwurf mit Vorstufen in AA Büro StS Bd. 53) hatten die deutsch-alliierten Verhandlungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts einen vorläufigen Abschluß erreicht. - Blücher bat Adenauer mit Schreiben vom 4. April 1952, nach Abschluß der Verhandlungen den Wortlaut der Verträge in vollem Umfang der Bundesregierung und den Fraktionsführern etwa sechs Wochen vor der geplanten Unterzeichnung vorzulegen (NL Blücher/80).

42

Die Mitschrift Seebohms führt hierzu aus: „Adenauer: Abschluß der Annexverträge durch Hartnäckigkeit unserer Finanzvertreter schrecklich verzögert, z. B. Hundesteuer, Lustbarkeitssteuer!" (NL Seebohm/7). Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 15. April 1952 („Persönliche Bemerkungen zu den Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission in der Zeit zwischen 29. März und 15. April 1952") in AA Büro StS Bd. 53.

43

Fortgang 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A I.

Extras (Fußzeile):