2.24.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst, BMV

Der Bundesminister für Verkehr übergibt den Kabinettsmitgliedern eine Neufassung des Entwurfs eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst 3. Das Kabinett stimmt diesem Entwurf zu mit der Maßgabe, daß

a)

in § 5 Absatz 2 Buchstabe d) die Worte „drei Vertretern der Gewerkschaften" gestrichen werden. Demzufolge entfällt Absatz 3 des § 5 4 und wird Absatz 4 zu Absatz 3;

b)

die Förderung der Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Meteorologie ebenfalls Aufgabe der Anstalt „Deutscher Wetterdienst" sein soll. Demzufolge ist der § 3 in der Fassung der Kabinettsvorlage vom 14.3.1952 wiederherzustellen 5.

Fußnoten

3

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP 1. - Vorlage des BMV vom 3. April 1952 in B 136/9599.

4

§ 5 Abs. 2 der Vorlage regelte die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirats, § 5 Abs. 3 das Verfahren, durch das die Gewerkschaftsvertreter berufen werden sollten.

5

Fortgang 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 1.

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