2.24.10 (k1952k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Politische Lage

I. [Außenpolitische Debatte und Generalvertrag]

Der Bundeskanzler gibt seiner Genugtuung über die Haltung der Koalitionsparteien in der außenpolitischen Debatte des Bundestages vom 3. April 1952 und seiner schweren Besorgnis über die Ausführungen der sozialdemokratischen Redner Ausdruck 33. Der Bundeskanzler unterrichtet sodann das Kabinett über die außenpolitische Lage, insbesondere über den Stand der Verhandlungen über den Generalvertrag und die mit diesem zusammenhängenden Verträge. Er beabsichtige, die Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission am Nachmittag mit Entschiedenheit fortzusetzen 34.

Es wird ein kleiner Ausschuß aus Vertretern der Regierungsparteien sowie des Auswärtigen Amts und des Bundesjustizministeriums gebildet, der während der Kabinettssitzung zusammentritt und Einzelfragen der Vertragsentwürfe erörtern soll, um dem Bundeskanzler für seine Verhandlungen am Nachmittag Klarheit über die Stellungnahme der Koalitionsparteien zu noch strittigen Punkten zu verschaffen 35.

II. [Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer]

Der Bundeskanzler sowie Staatssekretär Hartmann unterrichten das Kabinett über den Stand der Verhandlungen mit den Ländern wegen der Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 27 v. H. auf 40 v. H.. Trotz wiederholter Verhandlungen und Beibringung eingehenden Materials sei es bisher nicht gelungen, den Widerstand der Finanzminister der Länder zu überwinden 36. Der Bundeskanzler richtet an die Kabinettsmitglieder sowie an die anwesenden Vertreter der Regierungsparteien die dringende Bitte, in den nächsten Wochen jede sich bietende Gelegenheit zu benützen, um die Länder, insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, zur Anerkennung des Standpunktes der Bundesregierung zu veranlassen 37.

III. [Regierungsbildung im Südweststaat]

Der Bundeskanzler macht auf die Wichtigkeit der Regierungsbildung im Südweststaat und auf ihre Rückwirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats aufmerksam 38.

Fußnoten

33

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B d. - Der Bundestag hatte am 3. April 1952 zu dem Notenwechsel zwischen der Sowjetregierung und den drei Westmächten Stellung genommen und den hierzu vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen der FDP, CDU/CSU und DP (BT-Drs. Nr. 3277) angenommen. Der Antrag der SPD-Fraktion betr. Einheit Deutschlands (BT-Drs. Nr. 3210) war vom Bundestag abgelehnt worden (siehe Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8753 B - 8799 D).

34

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B f. - Dazu notierte Seebohm: „Abend- und Nachtsitzung mit den Hohen Kommissaren, um letzte Differenzen zu beseitigen" (NL Seebohm/7). Zu den Verhandlungen Adenauers mit der AHK am 4. April 1952 siehe die Niederschrift in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 173. Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 374/52 vom 5. April 1952.

35

Fortgang 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 1.

36

Vgl. 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP C.

37

Schäffer hatte Adenauer in Schreiben vom 26. und 28. März 1952 gebeten, in dieser Frage über die Parteivorstände der CDU und CSU auf die Länderregierungen einzuwirken (B 136/593). Vgl. auch das Schreiben Schäffers an die Bundesminister und an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, FDP und DP vom 8. April 1952 in B 146/1472. - Fortgang Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2.

38

Vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP B. - Die Verfassungsgebende Landesversammlung war am 25. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Eine Koalition aus SPD, DVP und BHE wählte am 25. April 1952 Dr. Reinhold Maier (DVP) mit 64 gegen 50 Stimmen für den Kandidaten der CDU, Dr. Gebhard Müller, zum Ministerpräsidenten des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg. Darauf verschob sich das Stimmenverhältnis im Bundesrat auf 20 zu 18 zugunsten der von der SPD regierten Länder (Sauer S. 176-180 und B 136/730).

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