2.24.11 (k1952k): B. Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Bundesverfassungsgericht

Das Kabinett erörtert mit den Vertretern der Regierungsparteien die Schwierigkeiten, die bei der Nachwahl von Bundesverfassungsrichtern entstanden sind 39 und einigt sich auf die notwendigen Schritte zur Behebung dieser Schwierigkeiten 40.

Fußnoten

39

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 18. - Die freie Stelle im 2. Senat hatte Bayern beansprucht, weil der ausgeschiedene Richter aus Bayern stammte. Dadurch war die frühere Zusage des Bundesrates an Rheinland-Pfalz, die nächste freie Stelle nach dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz zu besetzen, nicht einzuhalten. Eine weitere Schwierigkeit hatte sich dadurch ergeben, daß die SPD unter Hinweis darauf, daß der aus dem 1. Senat ausgeschiedene Richter ihr nahe gestanden habe, ebenfalls eine der beiden Stellen für sich beanspruchte. Siehe dazu den Vermerk vom 27. März 1952 in B 136/4436.

40

Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Bundesverfassungsrichter des 2. Senats wählte der Bundesrat am 12. Sept. 1952 den Senatspräsidenten beim Landesverwaltungsgericht für Rheinland-Pfalz Dr. Egon Schunck (BR-Sitzungsberichte 1952 S. 392 C). Die Stelle des vom Bundestag zu wählenden Richters des 1. Senats blieb zwei Jahre vakant und wurde erst im April 1954 durch die Wahl des Richters am Bundesgerichtshof Dr. Karl Heck zum Bundesverfassungsrichter wiederbesetzt. - Fortgang 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP C.

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