2.24.14 (k1952k): E. Deutsch-italienischer Handelsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[E.] Deutsch-italienischer Handelsvertrag

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Dr. Westrick unterrichten das Kabinett über den Stand der Verhandlungen zum deutsch-italienischen Handelsvertrag 48. Strittig sei, bis zu welchem Betrage Einfuhren von Obst und Gemüse nach Deutschland zugelassen werden sollen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält im Hinblick auf die Lage des deutschen Obst- und Gemüsemarktes grundsätzlich an einer Summe von 12 Millionen Dollar fest, während der Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft darauf aufmerksam macht, daß ein Scheitern der Verhandlungen zu befürchten sei, wenn nicht bis zu einem Betrage von 16 Millionen Dollar gegangen werde 49. Dr. Westrick weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, daß die Italiener sich zur Lieferung wertvoller Rohstoffe bereiterklärt hätten. Auch sei bei den Verhandlungen das Schicksal der deutschen wissenschaftlichen Institute in Italien zu berücksichtigen. Nach längerer Aussprache wird im Kabinett eine Übereinstimmung dahin erzielt, daß bei den Vertragsverhandlungen von einer Summe von 12 Millionen Dollar für die Einfuhr von Obst und Gemüse ausgegangen werden soll, dieser Betrag jedoch auf 16 Millionen Dollar erhöht werden kann unter Aufnahme einer Schutzklausel für den Fall, daß hierdurch Schäden für den deutschen Obst- und Gemüseanbau eintreten 50.

Fußnoten

48

Das deutsch-italienische Handelsabkommen vom 30. Juni 1951 (BAnz Nr. 156 vom 15. Aug. 1951) war durch das Protokoll des deutsch-italienischen Regierungsausschusses vom 29. Nov. 1951 (BAnz Nr. 3 vom 5. Jan. 1952) bis zum 31. März 1952 verlängert worden. Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag für die Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März 1953 hatten am 27. Febr. 1952 in Rom begonnen (B 102/5917).

49

Für das zweite Halbjahr 1951 waren die italienischen Einfuhrkontingente für frisches Obst und Gemüse auf den Betrag von 7 Millionen Dollar und für das erste Vierteljahr 1952 auf eine Summe von 3,5 Millionen Dollar beschränkt worden. Zu den Verhandlungen über die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Italien im Febr. und März 1952 vgl. B 102/58106.

50

Der Handelsvertrag vom 19. April 1952 (BAnz Nr. 92 vom 14. Mai 1952) setzte das Jahreskontingent auf 16 Millionen Dollar fest und enthielt eine Gefahrenklausel. (Schreiben des BML vom 13. Mai 1952 in B 136/2655). - Fortgang 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP C.

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