2.24.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet über die von ihm mit Kabinettsvorlage vom 11. März 1952 eingebrachte Neufassung des Gesetzentwurfes 6. Strittig zwischen dem Bundesminister des Innern und ihm sei nur noch der § 13 des Entwurfs (Rechte und Pflichten des Inhabers der elterlichen Gewalt) 7. Da eine Übereinstimmung über den Inhalt dieses § 13 zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern nicht erzielt werden kann und der Vizekanzler auch noch § 11 Absatz 1 des Entwurfs 8 zu erörtern wünscht, hält das Kabinett weitere Ressortbesprechungen für erforderlich 9.

Fußnoten

6

Vorlage des BMJ in B 141/2927 und B 136/7069. - Die Neufassung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 104 GG war erforderlich geworden, nachdem der BMI mit Schreiben vom 19. Jan. 1952 Einwendungen gegen den Entwurf des BMJ vom 20. Dez. 1951 erhoben hatte (B 141/2926 und B 136/7069).

7

§ 13 des Entwurfs sah vor, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt zur Unterbringung seines Kindes in einer geschlossenen Heil- und Pflegeanstalt die vorherige Genehmigung des Amtsgerichts benötigte, falls das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und der Unterbringung nicht zugestimmt hatte. Der BMJ hatte diese Regelung für notwendig gehalten, um Mißbräuche elterlicher Gewalt zu verhindern, während der BMI sich für eine Streichung des § 13 ausgesprochen hatte, da diese Vorschrift familienrechtlichen Charakter trage und daher nicht in diesen Gesetzentwurf gehöre (ebenda).

8

§ 11 des Entwurfs sah die zeitlich begrenzte Freiheitsentziehung aufgrund einer einstweiligen Anordnung vor. Vgl. auch die Schreiben Blüchers vom 16. Jan. und 22. Febr. 1952 in B 141/2926.

9

Besprechungen zwischen den Staatssekretären des BMJ und BMI am 17. April 1952 führten zu keiner Einigung über die Einbeziehung des § 13 in den Gesetzentwurf (Vermerk vom 19. April 1952 in B 141/2927). - Fortgang 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 1.

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