2.24.5 (k1952k): 5. Bericht über die Angelegenheit Platow, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Bericht über die Angelegenheit Platow, BMJ

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über den Stand der mit der Angelegenheit Platow zusammenhängenden Strafverfahren 18. Ferner erörtert das Kabinett die Fälle des Ministerialdirigenten Risse und des Regierungsdirektors Dr. Günther im Bundeswirtschaftsministerium 19.

Fußnoten

18

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP 4. - Dehler erklärte, daß bisher insgesamt 110 Personen verdächtig waren, sich der Bestechung oder des Vertrauensbruches schuldig gemacht zu haben. Bei 34 Personen sei von der Einleitung eines besonderen Verfahrens abgesehen worden. Besondere Ermittlungsverfahren seien gegen 44 Personen anhängig, von denen 12 Beamte seien. Nach den bisherigen Ermittlungen sei mit der Anklageerhebung gegen 23 Personen zu rechnen (Vermerk vom 2. April 1952 in B 141/12142 und NL Seebohm/7). Unterlagen zu den Strafverfahren in B 141/12142, 12144 und 12145 und B 136/1962 und 1963.

19

Auf Anfrage der Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn hatte Lenz am 3. April 1952 geantwortet, die Kartellgesetzentwürfe seien nach Auffassung des BMWi und BMJ für die Zeit der vorgeworfenen Handlungen zwar als vertraulich anzusehen, durch ihre Bekanntmachung seien aber wichtige öffentliche Interessen nicht gefährdet worden (B 136/1962). Aufgrund dieser Stellungnahme waren beide Beamte noch am 3. April 1952 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am 29. Okt. 1952 teilte Erhard dem BMJ mit, er werde wie bisher keine Zustimmung zur Strafverfolgung von Risse und Günther erteilen (B 141/12145-2). - Die Verfahren gegen Platow und andere Beschuldigte wurden im Jahre 1954 aufgrund des Straffreiheitsgesetzes vom 17. Juli 1954 (BGBl. I S. 203) ausgesetzt und später eingestellt (B 141/12142 und B 106/18631). - Fortgang 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP 5.

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