2.24.6 (k1952k): 6. Abschluß von Lizenzverträgen für amerikanische Sender, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Abschluß von Lizenzverträgen für amerikanische Sender, BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt zu den Lizenzverträgen für amerikanische Sender Stellung, über die mit der amerikanischen Hohen Kommission verhandelt wird 20. Er wirft insbesondere die Frage auf, ob die Vertragsbestimmungen einen genügenden Schutz dafür bieten, daß die Sendungen nicht den Interessen der Bundesrepublik widersprechen und ob nicht eine kurzfristige Kündigung der Verträge vorgesehen werden müßte. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes berichtet über den Stand der Angelegenheit. Er hebt besonders hervor, daß zwischen den Verträgen über die amerikanischen Staatssender („RIAS" und „Stimme Amerikas") und dem Vertrag über den Sender „Freies Europa" unterschieden werden müsse. Bezüglich der Staatssender würden die Amerikaner besonderen Wert auf eine mindestens 5-jährige Vertragsdauer legen. Der Vertrag wegen des Senders „Freies Europa" könne erforderlichenfalls jederzeit gekündigt werden 21.

Nach eingehender Erörterung erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß die Verhandlungen mit der amerikanischen Hohen Kommission fortgesetzt werden, und daß für die Staatssender eine 5-jährige Lizenz vorgesehen wird 22.

Fußnoten

20

Mit Schreiben vom 21. Sept. 1951 hatte die amerikanische Hohe Kommission die Bundesregierung von der Absicht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet, ihre Rundfunkeinrichtungen in der Bundesrepublik zu erweitern, um eine wirksamere Sendeleistung für ganz Rußland und die Satellitenstaaten zu gewährleisten. Lehr hatte gegen den von der amerikanischen Hohen Kommission vorgelegten Vertragsentwurf Bedenken erhoben und Adenauer am 19. März 1952 um eine Beratung der Angelegenheit im Kabinett gebeten (B 106/833).

21

Der Vertragsentwurf hatte nur die von der amerikanischen Regierung betriebenen Rundfunkeinrichtungen der Sendegruppe ARBIE (Advanced Radio Bases in Europe) und RIAS-Hof umfaßt. In den Verhandlungen hatte die amerikanische Hohe Kommission auch das Interesse der USA an der Arbeit privater Rundfunkorganisationen betont und um wohlwollende Behandlung des in der Bundesrepublik eingerichteten Senders „Radio Free Europe" gebeten (Schreiben des AA vom 14. Febr. 1952 in B 106/833). Zur Lizenzvergabe an „Radio Free Europe" siehe Unterlagen in B 106/834 sowie BT-Drs. Nr. 3827 und 3892. - Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP H.

22

Der BMI hatte sich für eine zweijährige, die amerikanische Hohe Kommission für eine zehnjährige Vertragsdauer ausgesprochen. Auf Vorschlag von Lenz entschied sich Adenauer für die fünfjährige Lizenz (NL Lenz/Tagebuch und Vermerk vom 4. April 1952 in B 106/833). - Fortgang 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP C.

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