2.24.7 (k1952k): 7. Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt dem Kabinett davon Kenntnis, daß der Rechtsausschuß des Bundestags sich mit Mehrheit für Berlin als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen habe 23. Auch ein Vorschlag des Ausschußvorsitzenden Dr. Laforet 24, zur Erleichterung des Rechtsweges einzelnen Senaten ständig ihren Sitz in Westdeutschland zuzuweisen, sei abgelehnt worden; dagegen sei ein weiterer Antrag angenommen worden, Einzelverhandlungen außerhalb Berlins durch beauftragte Richter oder ganze Senate führen zu lassen 25. Andererseits habe eine Reihe von Verwaltungsgerichtspräsidenten aus Gründen, deren sachliche Berechtigung nicht zu bestreiten sei, sich gegen Berlin als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen 26. Die ganze Angelegenheit sei jedoch nunmehr in ein hochpolitisches Fahrwasser gelangt 27.

Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß in dem Regierungsentwurf Berlin als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen sei. Das Kabinett nimmt von dem Stand der Angelegenheit Kenntnis 28.

Fußnoten

23

Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 7 und BT-Drs. Nr. 1844.

24

Dr. Wilhelm Laforet (1877-1959). 1908-1927 im Bayerischen Innenministerium; 1927-1951 Professor für deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg; 1946-1949 Mitglied des Bayerischen Landtages; 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates; 1949-1953 MdB (CSU).

25

Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 29. Mai 1952 (BT-Drs. Nr. 3420).

26

In einer Erklärung vom Febr. 1952 hatten sechs Präsidenten von Landesverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen dargelegt, „daß bei den heute für Berlin gegebenen verkehrsmäßigen Erschwerungen zwischen Westdeutschland und Berlin [...] der Zwang, das Recht von einem in Berlin errichteten obersten Verwaltungsgericht des Bundes zu nehmen - jedenfalls für den Minderbemittelten -, in weitem Maße praktisch eine Entrechung" bedeutet, weil „ein ganz großer Teil der Rechtsuchenden darum gebracht wird, selbst vor Gericht zu erscheinen" (B 136/4993).

27

Der Senator für Bundesangelegenheiten in Berlin, Klein, hatte in einem Schreiben vom 6. März 1952 an Lenz hervorgehoben, daß es den Interessen der Bundesrepublik und Berlins abträglich sein würde, „wenn Gedankengänge, wie sie in der Erklärung der Verwaltungsgerichtspräsidenten der süddeutschen Länder zum Ausdruck kommen, im Bundestag erörtert würden. Es würde unausbleiblich sein, daß von Berlin gegen die politische Tendenz der Ausführungen der Verwaltungsgerichtspräsidenten in schärfster Weise Stellung genommen wird" (B 136/4993).

28

Am 18. Juli 1952 lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag des Abgeordneten Laforet, das Bundesverwaltungsgericht vorerst in Frankfurt am Main zu errichten, ab und verabschiedete den Gesetzentwurf (siehe Stenographische Berichte Bd. 12 S. 10177 D - 10180 A). - Gesetz vom 23. Sept. 1952 (BGBl. I S. 625).

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