2.25.10 (k1952k): D. Prozeß gegen den Geschäftsführer des „Volksbundes für Frieden und Freiheit", Hahn-Butry

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[D.] Prozeß gegen den Geschäftsführer des „Volksbundes für Frieden und Freiheit" 29, Hahn-Butry 30

Unter Hinweis auf den Ausgang dieses von Dr. Gereke 31 angestrengten Prozesses 32 fragt der Bundesratsminister, ob und welche Unterstützung Hahn-Butry durch die Bundesregierung erhalten habe 33. Darüber berichtet der Bundesinnenminister.

Wegen der Agitation des Volksbundes, die sich auch gegen völlig einwandfreie Handelsgeschäfte richtet, beabsichtigt der Bundesminister für den Marshallplan, demnächst zu einer Besprechung mit den Bundesministern der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und für gesamtdeutsche Fragen einzuladen 34.

Fußnoten

29

Der 1950 als eingetragener Verein in Hamburg gegründete „Volksbund für Frieden und Freiheit" sah seine Aufgabe in antikommunistischer Öffentlichkeitsarbeit. Zur Organisation und Tätigkeit des Volksbundes und seiner Unterstützung durch die Bundesregierung siehe Unterlagen in B 136/1765.

30

Jürgen Hahn-Butry (1899-1976). Schriftsteller, Mitbegründer und Geschäftsführender Vorsitzender des Volksbundes 1951, 1958 Aufgabe seiner Mitgliedschaft im Volksbund und Gründer der „Vereinigung zur Überwindung parteipolitischer Gegensätze".

31

Dr. Günther Gereke (1883-1970). 1919 Landrat des Kreises Torgau; 1924-1928 und 1930-1932 MdR (DNVP und Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei); 1932-1933 Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung; 1945-1946 führendes Mitglied der Ost-CDU, Ministerialdirektor und Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium von Sachsen-Anhalt; 1946-1947 niedersächsischer Innenminister und Vorsitzender der CDU in Niedersachsen; 1948-1950 stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister in Niedersachsen; im Zusammenhang mit Verhandlungen Gerekes mit der Regierung der DDR (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP B) im Juni 1950 Rücktritt vom Ministeramt und Ausschluß aus der CDU; 1950-1952 MdL in Niedersachsen (Okt. - Nov. 1950 BHE, Jan. 1951-Febr. 1952 Deutsche Soziale Partei); im Juli 1952 Übersiedlung in die DDR, Mitglied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front.

32

Gereke hatte gegen Hahn-Butry Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt, weil er von Hahn-Butry während des niedersächsischen Wahlkampfes im Mai 1951 in einem Flugblatt kommunistischer Verbindungen bezichtigt worden war („Wer Gereke wählt, wählt Moskau"). Das Landgericht Hannover hatte Hahn-Butry mit Urteil vom 5. April 1952 (B 137/1028 und B 136/1752) zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

33

Das Flugblatt gegen Gereke war vom BMG finanziert und zusammen mit dem Volksbund entworfen worden. Der Volksbund hatte sich bereit erklärt, die Herausgabe des Flugblattes zu übernehmen. Hahn-Butry hatte, als der Prozeß angestrengt worden war, freiwillig die Verantwortung übernommen und die volle Unterstützung des BMG zugesagt erhalten (siehe Schreiben Thediecks an Lenz vom 2. April 1952 in B 137/1028). - Das Urteil gegen Han-Butry wurde in der Revision vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. März 1953 aufgehoben und die Angelegenheit zur Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Mit Beschluß des Landgerichts vom 2. Aug. 1954 wurde das Verfahren aufgrund des Straffreiheitsgesetzes vom 17. Juli 1954 (BGBl. I S. 203) eingestellt (Unterlagen in B 137/1028).

34

Unterlagen dazu nicht ermittelt.

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