2.25.13 (k1952k): G. Einrichtung eines Bundesbeirates für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Einrichtung eines Bundesbeirates für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium

Nach Bericht über den Beschluß des Bundestagsausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der FDP-Fraktion 39 erbittet der Bundesinnenminister die Zustimmung des Kabinetts, daß er im Bundestag in der morgigen Plenarsitzung für die Bundesregierung dem Ausschußbeschluß beitritt. Dagegen machen jedoch vor allem die aus Bayern stammenden Kabinettsmitglieder Bedenken geltend; sie schlagen vor, daß sich der Bundesinnenminister überhaupt nicht äußern solle. Bei der Abstimmung erhält der letztere Vorschlag die Mehrheit 40.

Fußnoten

39

Siehe BT-Drs. Nr. 3038. - Der Ausschuß hatte am 27. März 1952 einen Beschlußantrag gestellt, der die Bundesregierung ersuchte, im Zusammenwirken mit den Ländern einen aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehenden Bundesbeirat zu bilden (BT-Drs. 3258).

40

Lehr gab dann am 24. April im Bundestag zu dem Antrag, der angenommen wurde, eine Erklärung ab (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8890 A - 8891 D und 8899 A. - Entwurf der Erklärung in B 106/1700, vgl. dazu auch den Vermerk vom 23. April 1952, ebenda). - Die Bezeichnung des beantragten Bundesbeirats wurde 1953 auf Wunsch der Kultusminister der Länder in „Deutscher Ausschuß für Erziehungs- und Bildungswesen" geändert. Zu seiner Konstituierung und Tätigkeit siehe B 106/1700. Vgl. auch BT-Drs. Nr. 4443 (Liste der Ausschußmitglieder).

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