2.25.14 (k1952k): H. Erhöhung der Altmieten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H.] Erhöhung der Altmieten

Staatssekretär Dr. Wandersleb ist der Meinung, daß sich der Bundesrat wahrscheinlich gegen die Erhöhung aussprechen werde 41. Es bleibe dann nur der Weg eines Initiativgesetzes im Bundestag offen 42.

Der Bundesarbeitsminister teilt die Befürchtungen von Staatssekretär Dr. Wandersleb nicht. Er berichtet über Gespräche mit den Länderarbeitsministern gelegentlich einer kürzlich stattgefundenen Konferenz der Arbeitsminister, wonach er mit einer Mehrheit für die Vorlage der Bundesregierung rechnet. Es wird jedoch für notwendig erachtet, daß Dr. Westrick sich noch mit Minister Dr. Seidel 43 in Bayern in Verbindung setzt 44.

Fußnoten

41

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 4. - Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen hatte am 2. April 1952 mitgeteilt, daß er eine zehnprozentige Mieterhöhung als isolierte Maßnahme für nicht geeignet halte, die von ihm grundsätzlich befürwortete Verbesserung der Ertragslage des Althausbesitzes herbeizuführen. Die angestrebte Verbesserung sollte vielmehr mit einer Wohnungsbauabgabe verbunden werden, die zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen müsse (BR-Drs. Nr. 104/52).

42

Auf diese Schlußfolgerung hatten sich BMWo und BMWi für den Fall, daß der Bundesrat der Verordnung nicht zustimmen sollte, geeinigt (Vermerk vom 22. April 1952 in B 102/367 und Vermerk vom 30. April 1952 in B 134/3231).

43

Dr. Hanns Seidel (1901-1961). Vor dem Zweiten Weltkrieg als Wirtschaftsanwalt tätig; 1945-1947 Landrat in Aschaffenburg; 1947-1954 bayerischer Staatsminister für Wirtschaft; 1955 Vorsitzender der CSU. 1957-1960 Bayerischer Ministerpräsident.

44

Bayern hatte sich im Bundesrat gegen den Entwurf der Verordnung ausgesprochen. - Fortgang 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 11.

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