2.25.2 (k1952k): 2. Bericht über die Sowjetnote, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Bericht über die Sowjetnote 1, AA

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die außenpolitische Situation und den derzeitigen Stand der Verhandlungen 2. Außerdem äußert er sich zu der bevorstehenden Saardebatte im Bundestag 3. Im Laufe der Sitzung wird bekannt, daß der französische Hohe Kommissar das Verbot der „Deutschen Saar-Zeitung" 4 aufgehoben hat 5.

Fußnoten

1

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A I. - Beide Tagesordnungspunkte wurden laut Einladung zu dieser Sitzung ohne Vorlage behandelt. - In ihrer Note an die Westmächte vom 9. April 1952 (B 136/2128 und EA 1952 S. 4866 f.) hatte die Sowjetregierung die von den Westmächten unterstützte UN-Kommission zur Prüfung der Voraussetzungen für freie gesamtdeutsche Wahlen abgelehnt und vorgeschlagen, gesamtdeutsche Wahlen auf einer Konferenz der vier Besatzungsmächte zu erörtern. Sie hatte weiterhin gefordert, daß Deutschland nicht in Mächtegruppen einbezogen werden dürfe, „die gegen einen friedliebenden Staat gerichtet ist", ferner das Einverständnis zur Bildung nationaler deutscher Streitkräfte wiederholt und die Endgültigkeit der Potsdamer Beschlüsse über die deutschen Grenzen hervorgehoben.

2

Die Sowjetnote und der Generalvertrag hatte Adenauer am 16. April 1952 mit den Hohen Kommissaren erörtert (Niederschrift in AA Büro StS Bd. 87). Die Verhandlungen über den Generalvertrag waren am 21. April 1952 fortgesetzt worden (Mitteilung des BPA Nr. 414/52 vom 21. April 1952, Niederschrift in AA Büro StS Bd. 83).

3

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP A e. - Zur Saardebatte am 23. April 1952 siehe Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8819 C - 8844 B.

4

Zum politischen Standort der „Deutschen Saar-Zeitung", die am 1. Dez. 1951 erstmals erschienen war und deren Verbot an der Saar bis zur Einstellung ihres Erscheinens zum 31. Dez. 1955 immer wieder erneuert wurde, vgl. Schmidt Bd. 1 S. 556-558.

5

Zu diesem Teil der Sitzung notierte Seebohm: „Vertrauliche Sitzung, nur Minister und Staatssekretär Lenz, Blankenhorn. Dazu Vertreter der Fraktionen: Schäfer, Wellhausen, Mühlenfeld, Tillmanns, Merkatz. a) 2. Sowjetnote: Besp[rechung] nur mit Kirkpatrick, da Fr[ançois] P[oncet] keine Genehmigung seiner Regierung zur Teilnahme an Dreierverhandlungen hatte. Antwort der Alliierten liegt im Entwurf noch nicht vor. Soll dann mit uns besprochen werden. Adenauer schlug vor, Note mit Fragen zu beantworten und an UNO Kommission festzuhalten (Einfluß der Neutralen; nach Generalvertrag für uns noch UNO ansprechbar). Bedenken gegen Wirksamkeit Viermächtekommission bedeutet Koalitionsverbot, Verbot für Schumanplan, EVG usw.? Was bedeutet das für das englische Garantieangebot? Ostern Depesche von Acheson: Wunsch nach Unterzeichnung 9. Mai wegen Ratifizierung durch Senat, der von Juli bis Januar nicht tagen werde. Mittelbewilligung durch Kongreß muß vor Ende Mai erfolgen. Wahlaussichten Eisenhowers: z. Zt. hat Taft für Rep[ublikanischen] Kongreß doppelt so viel Stimmen. Überraschender Eindruck der Note in Deutschland trotz Festhalten an Oder-Neiße und Neutralisierung durch die Sowjets. These SPD: wir sind für Integration, aber zuerst Sowjetmöglichkeiten prüfen. Erste Sitzung der Hohen Kommission im Bundeskanzlerhaus (auf deutschem Boden): Vorschlag Acheson zunächst widersprochen durch Fr[ançois] P[oncet], aber dann überwunden. Verstärkter Arbeitseifer. Teilunterrichtung des Kabinetts und der Fraktionsvertreter über Einzelheiten der Verträge in den nächsten Tagen durch Herrn Grewe. Erfordert mehrere Tage. Beginn 19 h heute Bundeskanzleramt. b) Verbot der Deutschen Saarzeitung wegen Angriff auf Grandval durch Fr[ançois] P[oncet]. Adenauer hat ihm in Besp[rechung] Rechtsgrundlage bestritten. Es ergab sich keine Verständigungsmöglichkeit. Es kann sein, daß Verbot heute aufgehoben wird. Ist geschehen! Rede Schumans in Charleville hat Adenauer überrascht. Positive Stellung zu Sowjetnote; Frankreich hoffe mit Rußland über Deutschland sich zu einigen; scharfer Gegensatz zu Rede Acheson und englischer Stellungnahme. Verhandlungen in Genf zwischen französischen Sozialisten und Vertretern Rußlands, die auch mit Gaullisten verhandeln sollen. Schumans schwache Stellung und Müdigkeit. Gegensätze zwischen seinen Reden und Besprechungen in Paris. Ihre Klarstellung vor dem Bundestag könnte zum Rücktritt Schumans führen, was wegen Generalvertrag und EVG nicht geht (Pinay wollte sowieso nicht mehr Schuman, sondern Pleven, aber MRP [Mouvement Républicain Populaire] bestand auf Sch[uman]). Verhandlungen bezogen sich auf Europäisierung und Überwachung der Wahlen durch Regierungsvertreter. Daher Note Adenauers an Schuman; heute Antwort: nicht Fisch, nicht Fleisch. Gibt kaum Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen. Angebot Dibelius: freie Wahlen dadurch gesichert, daß Wahlurnen in Kirchen aufgestellt werden! Lächerlich! Katholische Kirche lehnt das ab. Ziel Sowjetrußland: Neutralisierung Deutschlands; keine europäische Integration; Interesseverlust USA; scheindemokratischer Umsturz liefert Rußland Potential und Menschen ohne Zerstörung. US, UK Regierung haben das erkannt, aber nicht englische Öffentlichkeit und nicht französische Regierung. Plan Acheson: Unterzeichnung beider Verträge zusammen im Friedenspalast im Haag. Das scheint besser als Unterzeichnung in Bonn und Paris. Frage der Kosten der US und UK Truppen in Deutschland und Kosten des Beitrages an EVG; Schäffer dagegen, daß Kosten im Generalvertrag erscheinen. Wird Besatzungsstatut durch Generalvertrag verlängert? Warum sollen wir Souveränitätsbeschränkungen zugeben? Rücksicht auf Rußland wegen Berlin, Stationierung von Truppen, gesamtdeutsche Fragen. Lehr: Frage der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit EVG. Saardebatte: Saarregierung hat Wahltermin schon auf letzten Septembersonntag festgesetzt; Neubildung von Parteien und Wahlvorbereitung dadurch sehr zweifelhaft. Anregungen in London und Paris sind von Schuman ausgegangen, der später öffentlich davon abrückte. Adenauer: Ziel muß sein, Votum eines freigewählten Landtages für Deutschland, ungehemmt durch saarländische Verfassung. Tillmanns zu Vorschlag Dibelius: sei nur entstanden zur Deckung der Kirche gegen Sowjetzone. Er hält Vorschlag nicht für durchführbar. Auch werden ihn die Sowjets ablehnen. Adenauer: Vorschlag Dibelius deckt nicht, daß vor und nach der Wahl Freiheit herrschen muß" (NL Seebohm/7). - Fortgang 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP B (Generalvertrag) und 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP B (Antwortnote der Westmächte).

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