2.25.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Bundesministergesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Bundesministergesetzes, BMI

Der Bundesinnenminister trägt die letzten Änderungen des Entwurfes vor 6. Der Bundesverkehrsminister wirft die Frage der Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten ehemaliger Landesminister auf. Das Kabinett beschließt ihre Berücksichtigung, was ausdrücklich in den Entwurf aufgenommen werden soll, und verabschiedet mit dieser Maßnahme den Gesetzentwurf in der im übrigen unveränderten letzten Fassung des Bundesinnenministers 7.

Fußnoten

6

Vgl. Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 3. - Lehr hatte mit Vorlage vom 31. März 1952 das Einverständnis der FDP-Fraktion zu dem Gesetzentwurf einschließlich der Vorschriften über die Ministerpension mitgeteilt und eine Überarbeitung des Entwurfs vorgelegt (B 106/18347 und B 136/4618).

7

Neufassung des BMI vom 24. April 1952, ebenda. - BR-Drs. Nr. 181/52. - Fortgang 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 3.

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