2.25.5 (k1952k): 5. Erlaß des Bundespräsidenten über die Ergänzung des Statuts des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Erlaß des Bundespräsidenten über die Ergänzung des Statuts des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, BMI

Der Bundesinnenminister trägt die von dem Herrn Bundespräsidenten gewünschten Ergänzungen des Statuts des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vor 9. Er berichtet gleichzeitig über einen abweichenden Vorschlag des Bundesjustizministers für die Ergänzung des Artikels 7 10. Die Vorlage findet jedoch in der vom Bundesinnenminister vorgelegten Fassung Zustimmung 11.

Im Zusammenhang mit diesen Beratungen berichtet der Bundesinnenminister dem Kabinett auch über die Schwierigkeiten, denen ein allgemeines Ordensgesetz begegnet, das neben Strafbestimmungen gegen das unbefugte Tragen von Auszeichnungen eine Regelung über die Kriegsauszeichnungen aus dem zweiten Weltkriege enthalten soll 12. Im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten schlägt der Bundesinnenminister vor, den Entwurf des Ordensgesetzes 13 noch zurückzustellen. Der Bundeskanzler macht aber darauf aufmerksam, daß mit dem Abschluß des Generalvertrages das alliierte Verbot des Tragens der Kriegsauszeichnungen des zweiten Weltkrieges in Wegfall kommt, und daß aus diesem Grunde eine weitere Verzögerung nicht mehr möglich ist. Der Bundesinnenminister wird daher beauftragt, möglichst rasch eine Klärung der umstrittenen Fragen herbeizuführen und den Gesetzentwurf dann dem Kabinett vorzulegen 14.

Fußnoten

9

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 8 und Erlaß über die Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Sept. 1951 (BGBl. I S. 831). - Vorlage des BMI vom 27. März 1952 in B 136/3010.

10

Die Ergänzung zu Art. 7 sah vor, einem Beliehenen die Befugnis zum Tragen des Verdienstordens zu entziehen, wenn dieser sich der Auszeichnung als unwürdig erwiesen habe. Der BMJ hatte vorgeschlagen, zwischen einem unwürdigen Verhalten vor oder nach der Ordensverleihung zu unterscheiden und die Verleihung entsprechend ex tunc oder ex nunc zu widerrufen (Vermerk vom 21. April 1952 in B 136/3007).

11

Erlaß vom 9. Juni 1952 (BGBl. I S. 325).

12

Aufgrund des Beschlusses vom 28. Aug. 1951 (vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 10) war im Herbst 1951 ein Ausschuß unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichswehrministers Geßler gebildet worden, der diese Frage prüfen und der Bundesregierung Vorschläge für ihre Regelung unterbreiten sollte. Der Ausschuß stellte im Herbst 1952 seine Tätigkeit zunächst ein, da er sich über das Tragen einer Auszeichnung in der verliehenen Form oder nach Entfernung der nationalsozialistischen Symbole nicht verständigen konnte. Siehe dazu Unterlagen in NL Heuss/585, NL Geßler/40 und B 136/3009. In anderer Zusammensetzung setzte der Ausschuß unter Leitung Geßlers seine Tätigkeit 1953 fort (ebenda).

13

Referentenentwürfe in B 106/2671.

14

Der BMI leitete den Gesetzentwurf dem Kabinett erst mit Vorlage vom 21. Sept. 1954 zu (B 136/3009 und B 106/2672). Eine Regelung erfolgte schließlich mit dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844). - Vgl. auch 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP C.

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