2.25.7 (k1952k): A. Gesetzentwurf über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

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[A.] Gesetzentwurf über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Die vorgesehene Regelung wird von dem Bundesinnenminister im Anschluß an die Beratung des Bundesministergesetzes 20 vorgetragen 21. Der Bundesinnenminister teilt dabei mit, das Bundespräsidialamt habe im § 1 Abs. 2 eine Ergänzung dahingehend gewünscht, daß zu den Amtsbezügen des Bundespräsidenten auch ein Wohnungsgeld gehöre. Diese Ergänzung wird, ebenso wie der gesamte Gesetzentwurf, angenommen 22.

Fußnoten

20

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

21

Der Entwurf war vom BMI in Anlehnung an das Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 I S. 53) ausgearbeitet worden (Vorlage des BMI vom 16. April 1952 in B 136/4613).

22

BR-Drs. Nr. 180/52. - Fortgang 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 2.

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