2.25.8 (k1952k): B. Kundgebung der Heimatvertriebenen am 4. Mai in Bonn

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[B.] Kundgebung der Heimatvertriebenen am 4. Mai in Bonn

Die geplante Kundgebung des Verbandes der Heimatvertriebenen 23 gibt Veranlassung zu Überlegungen über die Notwendigkeit polizeilicher Maßnahmen, da die Gefahr einer Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit nicht von der Hand gewiesen werden kann. Der Bundesinnenminister wird beauftragt, die Frage eines Verbotes der Kundgebung zu prüfen 24. Außerdem wird eine Aufklärung über die Verwendung der den Vertriebenen zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel für erforderlich erachtet.

Fußnoten

23

Zu der Protestkundgebung hatte Linus Kather aufgerufen. Sie sollte den Widerstand der Heimatvertriebenen gegen den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes verstärken. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes, der von Kather als unannehmbar bezeichnet worden war, sollte am 6. Mai 1952 beginnen (siehe dazu Kather, Die Entmachtung der Vertriebenen Bd. 1 S. 205-211). - Fortgang zum LAG 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP A.

24

Zu einem Verbot der Kundgebung kam es nicht. Lehr machte Kather mit Schreiben vom 29. April 1952 auf die Gefahren einer Massendemonstration, zu der etwa 100 000 Menschen erwartet wurden, „in dem engen Raum der Bundeshauptstadt" aufmerksam und „auf die weitere Gefahr, daß radikale Elemente diese Gelegenheit für ihre Zwecke ausnützen können" (B 136/4747 und NL Lehr/26). Der BMI erwirkte, daß Nordrhein-Westfalen die in Bonn vorhandenen Landespolizeikräfte verstärkte und ihm einen Einsatzplan zur Genehmigung vorlegte. Der Bundesgrenzschutz wurde als Eingreifreserve bereitgehalten (Vermerk vom 2. Mai 1952 in B 136/4747). Die Kundgebung, zu der sich am 4. Mai etwa 40 000 bis 50 000 Vertriebene in Bonn versammelten, verlief ohne Zwischenfälle (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 1952).

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