2.25.9 (k1952k): C. Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Bundesverfassungsgericht

Der Bundesjustizminister berichtet auf Anfrage des Bundeskanzlers, daß eine Einigung über die fälligen Nachwahlen 25 nicht zu erwarten sei. Infolgedessen werde eine Gesetzesänderung notwendig werden, die in Form eines Initiativantrages der Koalitionsparteien erfolgen soll. Der Bundeskanzler hält eine Änderung des Wahlmodus allein nicht für ausreichend. Er vertritt die Auffassung, daß ein 3. Senat gebildet und außerdem der Bundesregierung das Recht zuerkannt werden müsse, eine Plenarentscheidung zu verlangen. Er begründet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen 26.

Staatssekretär Dr. Strauß hält die Vorschläge des Bundeskanzlers für schwer durchführbar; nach seiner Ansicht ist eine grundsätzliche Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht notwendig. Der Abgeordnete Dr. v. Merkatz plädiert für eine Verkleinerung der Richterzahl und die einfache Mehrheitswahl. Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Tillmanns, daß die Koalitionsparteien bereits über die Änderung des Gesetzes gesprochen hätten und der Meinung seien, es genüge zunächst eine verhältnismäßig geringfügige Änderung, die sich auf die Ersatzwahl beziehen soll. Nach dem Gesetz müsse die Ersatzwahl innerhalb eines Monats vorgenommen werden 27. Diese Frist sei im vorliegenden Fall längst verstrichen. Durch die Änderung solle bewirkt werden, daß die einfache Mehrheit genügt, wenn die Ersatzwahl nicht fristgerecht zustandekommt.

Gegen die Ausführungen von Dr. Tillmanns erhebt sich kein Widerspruch. Der Bundesjustizminister wird beauftragt, die weitere Vorbereitung der Gesetzesänderung zu übernehmen unter Einschluß des Vorschlages des Bundeskanzlers hinsichtlich der Plenarentscheidung. Der Bundeskanzler betont, daß Eile geboten sei 28.

Fußnoten

25

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP B.

26

Seebohm notierte hierzu: „Möglichkeit der Entscheidung durch Gesamtsenat, also aller Mitglieder. Adenauer: Entscheidung über Schicksal des deutschen Volkes liegt in der Hand von 9-12 parlamentarisch nicht verantwortlicher Männer" (NL Seebohm/7). - Nach § 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) gehörten jedem der beiden Senate 12 Verfassungsrichter an. Jeder Senat war beschlußfähig, wenn mindestens neun Richter anwesend waren (§ 15 Abs. 2). - Zur Zusammensetzung des 1. Senats vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP A.

27

Siehe § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

28

Von den Koalitionsparteien wurde kein Initiativantrag im Bundestag eingebracht. Eine Neuregelung kam erst mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 zustande. (BGBl. I S. 662). Siehe dazu B 141/74-79 und BT-Drs. Nr. 1662, 2388, 2579 und 2612.

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