2.26.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 3. Die Bundesminister des Innern und für Vertriebene tragen ihre Änderungswünsche vor 4. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 5.

Fußnoten

3

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 6. - Mit Vorlage vom 7. April 1952 (B 136/578) hatte der BMF einer Entschließung des Bundestages vom 20. Febr. 1952 (BT-Drs. Nr. 3097) entsprochen, die nach Art. 131 GG berechtigten Versorgungsempfänger in die Regelungen des Besoldungsergänzungsgesetzes vom 6. Dez. 1951 (BGBl. I S. 939) miteinzubeziehen. Die vom Bundestag geforderte rückwirkende Angleichung ab 1. Okt. 1951 hatte der BMF abgelehnt und erst ab 1. April 1952 zugesagt.

4

Der BMI und BMVt hatten eine Inkraftsetzung des Gesetzes ab 1. Okt. 1951 befürwortet (Vorlagen des BMI vom 18. April und des BMVt vom 23. April 1952 in B 136/578).

5

BR-Drs. Nr. 188/52. - Der Gesetzentwurf wurde nicht verabschiedet. Seine Bestimmungen wurden in das Zweite Besoldungsänderungsgesetz miteinbezogen (vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 2).

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