2.26.10 (k1952k): 10. Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts in verwaltungs- und haushaltsmäßiger Hinsicht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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10. Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts in verwaltungs- und haushaltsmäßiger Hinsicht, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet seine Vorlage 19. Die darin niedergelegte Auffassung bestätigt das Kabinett.

Fußnoten

19

Die Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichtes in verwaltungs- und haushaltsmäßiger Hinsicht war bisher nicht eindeutig geklärt worden. Wegen der herausgehobenen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts hatte es Dehler für erforderlich gehalten, seine Auffassung, daß der Bundesjustizminister die politische Verantwortung in verwaltungs- und haushaltsmäßiger Hinsicht trage, vom Kabinett bestätigen zu lassen (Vorlage des BMJ vom 9. April 1952 in B 141/83 Bl. 75-77 und B 136/4436). Vgl. Schiffers S. 472-473. - Fortgang 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP I.

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