2.26.11 (k1952k): 11. Allgemeine Verfügung betr. Übergang des Auslandsstrafregisters von der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht als Zentralstrafregister auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Allgemeine Verfügung betr. Übergang des Auslandsstrafregisters von der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht als Zentralstrafregister auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet seine Vorlage 20. Dem von ihm beabsichtigten Vorgehen stimmt das Kabinett zu.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates regt an, es möge zunächst durch seine Person an den Bundesrat herangetreten werden mit dem Ziel, ihn zu einer Änderung seines Standpunktes zu veranlassen. Dieser Anregung folgt das Kabinett nicht 21.

Fußnoten

20

Vgl. 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP E. - Dehler hatte es für erforderlich gehalten, das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG anzurufen, um die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates als einen Verstoß gegen Art. 84 Abs. 2 GG feststellen zu lassen (Vorlage des BMJ vom 8. April 1952 in B 141/4272 Bl. 58-60 und B 136/7091).

21

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. Juli 1953 äußerte das Gericht Zweifel, daß es sich bei der Allgemeinen Verfügung überhaupt um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne des Art. 84 Abs. 2 GG handele und diese nicht vielmehr ohne die Zustimmung des Bundesrates erlassen werden könne (Vermerk vom 15. Juli 1953 in B 141/4273 Bl. 32-34). Aufgrund dieser Anregung wurde das bisherige Auslandsstrafregister durch Allgemeine Verfügung vom 27. Jan 1954 (BAnz. Nr. 21 vom 30. Jan 1954) unter der Bezeichnung „Bundesstrafregister" mit Wirkung vom 1. April 1954 auf den Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof überführt. Nachdem somit die Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesregierung und Bundesrat gegenstandslos geworden war, zog der BMJ mit Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 9. März 1954 seinen Antrag gegen den Bundesrat zurück (B136/7091).

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