2.26.14 (k1952k): B. Generalvertrag und EVG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Generalvertrag und EVG]

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zum Generalvertrag und zur Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 25. Er schließt daran längere Ausführungen über die Bedeutung des Vertragswerkes an und betont die Gesichtspunkte, die einen schnellen Abschluß und eine schnelle Ratifizierung der Verträge dringend nötig machen 26. Im Verlauf seiner Darlegungen streift er die Auswirkung der Regierungsbildung im Südweststaat 27 auf die Verhältnisse im Bundesrat, die es erforderlich machen, die Verträge so zu formulieren, daß die Ratifizierungsgesetze zu den Verträgen von der Zustimmung des Bundesrates nicht abhängig seien 28.

Fußnoten

25

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 1 und 2. - Niederschriften über die Verhandlungen Adenauers mit der AHK am 24. und 28. April 1952 in AA Büro StS Bd. 83. Vgl. auch Mitteilungen des BPA Nr. 425/52 vom 24. April und Nr. 437/52 vom 29. April.

26

Nach den Aufzeichnungen von Lenz bemerkte Adenauer, daß sich der Generalvertrag vorteilhaft vom Versailler Vertrag unterscheide und daß eine schnelle Ratifizierung insbesondere wegen der außenpolitischen Haltung der SPD erforderlich sei (NL Lenz/Tagebuch). Hierzu notierte Seebohm u. a.: „SPD will nur durch gesamtdeutsche Wahlen stärkste Partei werden und macht sich kein Kopfzerbrechen über das, was nachher kommt: Stellung der Alliierten pp dazu. Brief Schumachers [Schumacher S. 961-963]: unfreundliche Einleitung, Verlangen nach Besprechung, Vorschläge für Verhandlungen; keine Erwähnung Neutralisierung, Oder-Neiße-Linie, nationale Armee: das aber sind die Voraussetzung[en] der Sowjets für die Verhandlungen. In der Zwischenzeit ergingen Bekräftigungen der Oder-Neiße-Linie durch Sowjets, durch Warschau und Pankow. Adenauer nimmt an, Schumacher liebäugele mit Neutralität (Zitat: der deutsche Zug steht vor einer Weiche; es kommt darauf an, ob er nach Osten oder Westen fährt)" (NL Seebohm/7).

27

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A III.

28

Fortgang 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A.

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