2.26.2 (k1952k): 2. Zahlung von Vorschüssen auf die in Aussicht genommene Erhöhung der Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Zahlung von Vorschüssen auf die in Aussicht genommene Erhöhung der Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 6. Das Kabinett beschließt entsprechend.

Fußnoten

6

Der BMF hatte gebeten, die nach dem Beschluß zu TOP 1 dieser Sitzung vorgesehenen Zahlungen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses vorschußweise ab 1. April 1952 zu leisten (Vorlage des BMF vom 7. April 1952 in B 136/578).

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